AktuellSPD-Stadtverbandsvorstand I-O tagt im ehemaligen Feuerwehrhaus Mittelbollenbach am 15.01.2018

Die erste Vorstandssitzung des Jahres 2018 stand ganz im Zeichen der Landratswahl am 26.08.2018 sowie der bevorstehenden GroKo-Entscheidung der Bundespartei.

Nur wenige Tage nach dem Vorschlag durch den SPD-Kreisvorstand stellte sich Jörg Petry seinem Stadtverbandsvorstand als Kandidat für die Landratswahlen vor. Ausgehend von seinen Beweggründen erläuterte er ein klares Konzept, dass ihn mit Unterstützung aller SPD-Mitglieder im Landkreis zum Ziel führen soll.

Die GroKo-Frage beschäftigt zurzeit die gesamte Republik. So stieß dann auch Stadtverbands-vorsitzender Jupp Mähringer dieses Thema an. Die Diskussion wurde ausgiebig und von den Argumenten her genauso konträr geführt wie auf Bundesebene. Im Ergebnis war schließlich die Mehrheit gegen die Bildung einer GroKo mit CDU und CSU.

Weitere Themen waren u.a. die Vorbereitung einer Mitgliederfahrt zum Hambacher Schloss sowie die Planung des Sommerfestes 2018. In der nächsten Mitgliederversammlung werden die Projekte von Geschäftsführer Thorsten Hosser vorgestellt.

 

Veröffentlicht am 21.01.2018

 

AktuellOffener Brief an OB Frühauf zum Thema Tourismus

Während der Klausurtagung der SPD-Stadtratsfraktion I-O gemeinsam mit dem SPD-Stadtverbandsvorstand zu Anfang Dezember 2017 wurde u.a. das Thema Tourismus intensiv bearbeitet. Ein hierzu erstellter Fragenkatalog an OB Frühauf sowie eine Stellungnahme zur Steinbachtalsperre  werden in Form eines offenen Briefes vorgestellt:

„Zur touristischen Vermarktung des Nationalparks erscheint die Bildung von Bündnissen und gemeinsamen Maßnahmen inner- sowie außerhalb  des Landkreises sinnvoll. Deshalb wurde in 2016 mit der Verbandsgemeinde Herrstein der TSC-Vertrag zur gemeinsamen Förderung des Tourismus in unserer Region für eine Dauer von drei Jahren geschlossen. Nach dem ersten Jahr blickt die SPD-Fraktion mit vielen Fragezeichen auf diese Union: Wo bleibt ein gewünschter, messbarer Erfolg für unsere Hotel- und Gastronomiebetriebe sowie Museen? Wo bleibt das Plus an Touristen? Wie eng arbeiten die Tourismusbetriebe in Stadt und Verbandsgemeinde  tatsächlich zusammen? Was hat die neue Marke EdelSteinLand bisher an Erfolgen verbucht? In welcher Form beeinträchtigt die offenbare Schieflage des Fördervereins Deutsche Edelsteinstraße den Erfolg des TSC-Bündnisses?  Ist die Mitgliedschaft zur Naheland-Touristik noch sinnvoll? Wir erwarten, Herr Oberbürgermeister, dass sich Verwaltung und Stadtrat sehr früh im neuen Haushaltsjahr 2018 mit der Klärung dieses Fragenkatalogs beschäftigen.
In diesem Zusammenhang greifen wir die zuletzt mehrfach in den Medien thematisierte Nutzung der Steinbachtalsperre auf. Es verwundert schon, dass dazu bisher keine Stimme aus Idar-Oberstein wahrgenommen wurde. Die SPD-Fraktion stellt hiermit den Antrag zur sofortigen Behandlung der Thematik, bevor unsere Trinkwasserversorgung vorrangig touristischen Zwecken dienen soll. Hier ist höchste Vorsicht geboten einer touristischen Steigerung zuzustimmen. Schließlich handelt es sich um den zentralen Wasserspeicher des Landkreises Birkenfeld und darüber hinaus. Fachleute wurden bisher offenbar auch noch nicht gehört. Es muss auf jeden Fall die Garantie für 1 a-Trinkwasser an erster Stelle gewährleistet bleiben. Für diese Qualität stehen auch die Bediensteten unserer Stadtwerke, die sehr gute Arbeit leisten und in vielen Notsituationen, wie z.B. bei Behebung Rohrbrüchen, schnell handeln.“
 

 

Veröffentlicht am 07.01.2018

 

AktuellFamilie, Bildung und Chancengleichheit haben für uns Sozialdemokraten traditionell einen ganz hohen Stellenwert

Während der alljährlich stattfindenden Klausurtagung der SPD-Stadtratsfraktion I-O gemeinsam mit dem SPD-Stadtverbandsvorstand wurde u.a. Initiativen zur städtischen Bildungspolitik vorgeschlagen und zu einem offenen Brief zusammengefaßt:

„Familie, Bildung und Chancengleichheit haben für uns Sozialdemokraten traditionell einen ganz hohen Stellenwert. Wir begrüßen, dass die Stadt die Betreuungsangebote für Kinder und Kleinkinder ermöglicht, auch wenn wir zusätzlich gerne in Kindertagesstätten investieren. Eine Investition, die wir mittragen, da dadurch Familien das Wohnen und Arbeiten vor Ort erheblich erleichtert wird. Die Ganztagesbetreuung an unseren Grundschulen begrüßen wir ausdrücklich. Ziel muss die Umsetzung dieses Konzeptes auf allen Schulen bleiben mit einem attraktiven Nachmittagsangebot, das alle Familien, Kinder wie Eltern, anspricht. Nachmittags muss eine qualifizierte Ausbildung im Sinne der Allgemeinheit mit Musik, Kunst oder Sport stattfinden. Vor dem Hintergrund des zunehmenden Sterbens unserer Vereine ist die Schaffung einer Nachwuchsschulung von erheblicher Bedeutung.
Das in Rheinland-Pfalz einzigartige Projekt Jump!O hat in diesem Jahr einen erfolgreichen Verlauf genommen, wie eine Video-Präsentation zu den Aktivitäten im Jugendhilfeausschuss eindrucksvoll bewies, was uns sehr erfreut. Die SPD unterstützt diese Arbeit ausdrücklich und aktiv. Die Ideen und Meinungen von Kindern und Jugendlichen abzufragen, sie in Projekte und Prozesse einzubinden, ist wichtig, um sie für Demokratie und Politik zu begeistern.
Wir beklagen oft und oft zu Recht, dass Bund und Land die Kommunen nicht ausreichend mit finanziellen Mitteln ausstatten. Allerdings fehlt auch hier im Stadtrat oft der Mut bestehende Strukturen zu überprüfen, zu überdenken und neu zu justieren.  Zum Beispiel im Bereich Schulen. Der Landkreis ist Schulträger der Realschule plus Ida-Purper-Schule, während die Stadt Schulträger der Realschule plus an der Rostockerstraße ist. Die Ida-Purper-Schule besuchen derzeit 399 Schüler, die an der Rostocker Straße ca. 250. Beide Schulen sind für deutlich höhere Auslastung konzipiert. Die Ida-Purper-Schule besuchten dereinst über 1000 Schüler, die Schule auf der Hohl fast 500. Wir bitten um Überprüfung, ob eine Fusion beider Schulen in dem Gebäude in der Vollmersbachstrasse unter Trägerschaft des Kreises möglich ist. In dem dann freiwerdenden Gebäude auf der Hohl können wir uns eine Kita vorstellen, die den großen Bedarf an Plätzen abdecken könnte. Insgesamt erwarten wir von Ihnen, Herr Oberbürgermeister, als zuständigem Dezernenten des Jugendamtes ein schlüssiges Schulentwicklungskonzept.“

 

Veröffentlicht am 27.12.2017

 

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