Keine Sonntagsreden gehalten

Pressemitteilung

SPD zu den Presseberichten des Arbeitskreises Idar

Nach fast einjähriger Pause drängt die Frage einer Umwandlung der Fußgängerzone Idar zum verkehrsberuhigten Bereich erneut in die Öffentlichkeit.
So wird vom Arbeitskreis Idar jetzt vehement eine schnelle Entscheidung gefordert und auch von Seiten der CDU-Stadtratsfraktion verlautet, dass man nach der Gerolstein Fahrt jetzt für diese Umwandlung der FGZ „offen“ sei.
Insgesamt also grundsätzlich positive Signale hin zu einer einvernehmlichen Einigung.
Etwas erstaunt ist der Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Dr.Luthmann allerdings darüber, dass man in Idar die Schuldigen der vermeintlich schleppenden Entwicklung jetzt einmal mehr in der Politik ausgemacht hat.
Tatsächlich hatte die SPD-Stadtratsfraktion unmittelbar nach der Schaufenster-Verklebe-aktion im vergangenen Jahr die Initiative ergriffen und sich für eine schnelle probeweise Öffnung der FGZ für den Autoverkehr eingesetzt. Die Resonanz war für Luthmann erstaunlich und ernüchternd: nur 2 Tage später ruderte der Arbeitskreis Idar zurück und forderte, ebenso wie danach auch die CDU-Fraktion, zunächst sorgfältige Überlegungen und keine Schnellschüsse.
Genau dies ist mit der einvernehmlichen Einrichtung des runden Tisches erfolgt, an dem Vertreter aller Fraktionen mit dem Oberbürgermeister und den Idarer Kaufleuten nach Lösungen suchten.
Wenn dieser Prozess, der doch so gewollt war, jetzt vom AK Idar einseitig für beendet erklärt wird, sollte man der Politik und Oberbürgermeister Zimmer keine Hinhaltetaktik vorwerfen oder die vorgeschlagenen und teils schon umgesetzten Maßnahmen als „Wischiwaschi“ diskreditieren.
Ein derartiges Vorgehen schafft kein Vertrauen. Es gibt durchaus gute Gründe, und das sind keineswegs „Drohkulissen“, die gegen eine Öffnung der FGZ für den Autoverkehr sprechen und die der Oberbürgermeister kraft Amtes im Interesse aller Bürger/Innen auch zu artikulieren hat.
Besonders für seine Fraktion, so der Fraktionsvorsitzende, müsse er sich ausdrücklich gegen derart pauschalisierende Vorwürfe an die Adresse der Politik verwahren.

Er stelle fest, dass seitens der SPD-Fraktion zu keinem Zeitpunkt Sonntagsreden gehalten wurden. Man habe sich vielmehr von Anfang an konstruktiv an die Spitze der Bemühungen um eine probeweise Öffnung der FGZ für den Autoverkehr gestellt.
Um den Idarer Kaufleuten jede denkbare Unterstützung zu gewähren, werde man, so Luthmann, diese politische Zielrichtung auch in Zukunft weiter verfolgen.
Dazu sei es nicht hilfreich Sündenböcke zu kreieren sondern dass man respektvoll und zielorientiert gemeinsam in eine Richtung zusammenarbeite.