Rede zur Haushaltsberatung 2009

Pressemitteilung

Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Rainer Luthmann im Stadtrat zur Haushaltsberatung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Herren Bürgermeister und Beigeordneter,
verehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich muss Sie enttäuschen, wenn Sie heute von mir eine übliche Haushaltsrede erwarten.
Die Doppik hat mich und sicher auch meine Kollegen Fraktionsvorsitzende, den Kämmerer, die Amtsleiter sowie alle anderen Mitarbeiter die am Haushalt beteiligt waren geschafft.
Dieses Zahlenwerk von über 1000 Seiten kann man nur als neues Monstrum einer über-bordenden Bürokratie betrachten, das Städten und Kommunen für sehr teures Geld über-gestülpt wurde und deren Nutzen sich mir vielleicht erst in Zukunft erschließen wird.
Kein normal begabter Bürger kann sich innerhalb von 2 Wochen diese Materie verinner-lichen. Mein Vertrauen gilt daher der Verwaltung, von der ich annehme, dass sie diese Vorlage nach bestem Wissen und Gewissen erstellt hat.
Das Ergebnis ist niederschmetternd. Durch die Doppik sind die Zahlen zwar nicht mehr direkt vergleichbar, aber dennoch klar in ihrer Aussage.
Der Gesamtergebnishaushalt weist einen Jahresfehlbetrag von rund 8,5 Mio. €, der Finanz-haushalt von rund 9,2 Mio. € minus aus.
Die Steigerung des Fehlbetrages zum Vorjahr beträgt somit satte 4,2 Mio.
Angesichts der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise sind die Aussichten für die kommenden Jahre auch nicht besser.
Aber meine Damen und Herren, hat der Stadtrat diese Entwicklung zu verantworten? Seit Jahren wird nur das Notwendige an Investitionen getätigt, was zur Erhaltung unseres Gemeinwesens erforderlich ist, was uns vom Gesetzgeber auferlegt wurde oder was an wichtigen Infrastrukturmaßnahmen geboten erscheint.
Der Fisch stinkt zuerst vom Kopf sagt ein Sprichwort. Und so geraten die Kommunen immer mehr zwischen die Mühlsteine der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung in unserem Land, in dem die Milliarde zwischenzeitlich zur kleinsten Recheneinheit wurde.
Da kann man unserem Finanzminister Ingolf Deubel nur beipflichten, der kürzlich sagte:
„Es wird noch lange Zeit dauern, bis die öffentlichen Haushalte wieder in Ordnung gebracht sind.“
Das soll für uns jetzt kein Freibrief für weitere ungehemmte Investitionen sein, aber sollen Schulen und Kindergärten vernachlässigt, Infrastrukturmaßnahmen eingestellt und Schwimmbäder ad acta gelegt werden ?
Ich denke nein.
Dort wo es erforderlich ist werden wir auch in Zukunft investieren müssen um die Stadt-entwicklung nicht zum Stillstand kommen zu lassen.
Als Beispiel nenne ich den Bau der Messehalle, den wir Dank der Beharrlichkeit der SPD-Fraktion und unserem OB Zimmer in Kürze vollenden und im August mit den Wirtschafts-tagen und danach mit der Intergem einweihen werden.
Welche Widerstände waren zu überwinden um dieses Projekt auf den Weg zu bringen. Nicht in Mainz, sondern hier im Rat meine Herren von LUB, Grünen und auch der FDP. Ihre kritischen Worte klingen uns allen noch hier im Ohr.
Jetzt, nachdem die Halle gebaut ist, werden diese Töne leiser und sollte das Projekt, wie es sich andeutet, ein Erfolg werden, bin ich mir sicher, waren alle, einschließlich Herrn Augenstein von Anfang an dafür.
Getreu nach einer weiteren Spruchweisheit: Der Sieg hat immer viele Väter, die Niederlage aber nur einen Verlierer.
Diesen Spruch könnte man auch als Titel der unendlichen Geschichte unserer Stadt, der Bäderstory, wählen.
Meine Damen und Herren, die Bäderfrage war jetzt jahrelang Gegenstand einer hoch-emotionalen und nicht immer sachlich geführten Diskussion.

Ursprünglich ging es doch darum, die 3 Bäder in der Stadt aus Kostengründen auf einen Standort plus Naturbad Staden zu konzentrieren.
Die Standortfrage wurde durch den immer noch gültigen Stadtratsbeschluss von 2006 entschieden.
Damals sprachen sehr gute Gründe gegen den Standort Kammerwoog.
Angefangen von der sensiblen Naturlandschaft in unmittelbarer Nähe eines FFH Gebietes, über notwendige und Kosten trächtige Maßnahmen zur besseren Verkehrserschließung, Hochwasserschutz bis zum Bau einer neuen Brücke zur Erzielung eines Barriere freien Zugangs für Behinderte. Daran hat sich bis heute nichts geändert.
Durch die Verschleppung einer Entscheidung durch die Idee eines PPP-Modells in der Ägide Machwirth und die sich gebetsmühlenartig wiederholende Diskussion um immer die gleichen Argumente, geht es heute nicht mehr nur um die Frage des Standortes, sondern darum, ob Idar-Oberstein als Mittelzentrum der oberen Nahe in Zukunft ein attraktives Bad in vernünftigen Rahmen, oder überhaupt kein Bad mehr haben wird.
Es ist klar, dass in den Jahren die Kosten davon gelaufen sind und der angedachte Zuschuss-betrag von 2004 nur noch Makulatur ist.
Kann man aber fordern den Staus Quo wieder herzustellen und 8 – 9 Millionen für die Sanierung des Kammerwoog- und Hallenbades auszugeben, ohne eine einzige Attraktivitätssteigerung mit Ausnahme der Beheizbarkeit ?
Die SPD hat sich trotz lange bestehender eigener Meinungsbildung der Prüfung aller Gegenargumente nicht widersetzt um größtmöglichen Konsens zu erzielen. Wir wollen keinen Wellnesstempel, wie immer böswillig argumentiert wird, sondern jetzt endlich ein attraktives Bad für alle Altersgruppen, Vereine und Schulen mit einem überschaubaren Sauna und Wellnessangebot schaffen. Eine optimale Verkehrsanbindung durch Straße, ÖPNV, Radwege und ab 2014 optional Schiene sind für die Wirtschaftlichkeit unabdingbar.
Diese Vorteile und weitere Synergien mit der Messehalle bietet nach Expertenmeinung einzig und allein der Standort im Nahetal, ganz abgesehen von der hohen Bezuschussung durch das Land, die für andere Sanierungen fraglich ist.
Alle Argumente sind ausgetauscht und kein vernünftiger Mensch kann sich den erdrückenden Zahlen und Fakten für den Standort im Freizeitgebiet Nahetal länger verschließen.

Weniger die Baukosten, sondern die wirtschaftliche Betriebsführung auf die Dauer von 20 bis 30 Jahren ist der entscheidende Faktor für das Gelingen des Badprojektes. Nicht falsch verstandene Sparsamkeit, Nostalgie oder Romantizismus.
Ein attraktives Bad ist nicht nur Standortfaktor, sondern auch Infrastrukturmaßname für die touristische Fortentwicklung. Zur Finanzierbarkeit sollte man deshalb auch prüfen, ob man die Kommunen entlang der Deutschen Edelsteinstraße, die sich doch so gerne als Touristen-region darstellen, nicht mit einbinden kann.
Es ist allerhöchste Zeit, dass alle Idar-Obersteiner an einem Strang in die gleiche Richtung ziehen und Nägel mit Köpfen machen. Sonst droht das ganze Vorhaben, egal in welcher Form zu scheitern.
Politikverdrossenheit stellt sich, Herr Augenstein, nicht wie sie meinen deshalb ein, weil wir keine Bürgerbefragung machen, sondern nach meiner Wahrnehmung deshalb, weil wir im Rat trotz jahrelanger Diskussion keine Entscheidung, egal wie, getroffen haben. Und wenn ich in der Zeitung lese, dass die LUB schon von Anfang an gegen das PPP-Modell war, dann sage ich, ja, genau das ist seit Jahren ihre Politik im Stadtrat: entweder dagegen oder Enthaltung.
Später, je nach Ausgang, waren sie dann von Anfang an dafür oder dagegen. So macht man zwar keine Fehler, aber auch keine konstruktive Politik.
Wenn es immer nach Ihnen gegangen wäre, hätten wir heute keine Naheüberbauung, keine Messehalle und aktuell auch keine neue Drehleiter bei der Feuerwehr.
Und ich bin mehr als verwundert, wenn Sie, wie auch Herr Zwetsch von der FDP die Große Koalition jetzt zur Kooperation auffordern. Wo ist denn Ihre Kooperation mit den „Großen“ in den vergangenen Jahren geblieben ? Oder verstehen Sie unter Kooperation nur wenn man ihrer Meinung ist ?
Neben der Bäderfrage gibt es, meine sehr geehrten Damen und Herren, aber noch weitere erwähnenswerte Themen wie z.B. die Stadtentwicklung.

Die städtische Bauleitplanung hat sich in den vergangenen Jahrzehnten überwiegend auf die Ausweisung von Neubaugebieten und Gewerbeflächen konzentriert, um die Nachfrage an Siedlungsflächen zu befriedigen. Dagegen ist allerdings festzustellen, dass vorhandene Wohn- und Gewerbeflächen teilweise nicht mehr den aktuellen Bedürfnissen und Ansprüchen genügen und daher auch aus städtebaulicher Sicht neuer Handlungsbedarf besteht.

Symptome hierfür sind Attraktivitätsverluste bestehender Wohnbebauungen, Ortsbild-probleme, Abwanderung von Einwohnern und Betrieben, Leerstand substantiell erhaltens-werter Gebäude sowie Probleme in der Nahversorgung. Hier bedarf es neuer Impulse und weitergehender Anstrengungen um eine sinnvolle Entwicklung voran zu treiben. 

Das von der SPD-Fraktion generierte Stadtentwicklungskonzept sieht vor, dass auf Grund der demographischen Entwicklung mit einer älter werdenden Gesellschaft die Funktionen Wohnen, Arbeiten, Einkaufen und auch Freizeit in den Kernbereichen wieder ansprechend und bedarfsgerecht zu verknüpfen. Citynahes Wohnen in einem intakten Erlebnisraum Innenstadt verbunden mit vielfältigen kulturellen Angeboten macht besonders für ältere Menschen in
Zukunft wieder Sinn, ein Umdenken, das auch in anderen Städten bereits erkennbar ist.

Bestehende Siedlungsstruktur sollte durch Umbau, Wiedernutzung, Rückbau oder Neubau an die geänderten Bedürfnisse von Bevölkerung und Wirtschaft angepasst werden.

Dazu müssen die Kernstadtbereiche überplant und attraktiver gestaltet werden mit stärkerer Betonung ihrer städtebaulichen Identität.
Erste Bausteine, dem weitere folgen müssen, sind das Quartiermanagement
 Wilhelmstraße und Schlossberg Oberstein. Eine große Chance sehen wir auch in dem aktuellen Projekt „Aktive Stadt“ des Landes Rheinland-Pfalz. Hier könnten wir große finanzielle Unterstützung zur Sanierung des gesamten Obersteiner Stadtkerns einschließlich des Bahnhofsviertels erhalten. Eine weitere große Aufgabe wird in den kommenden Jahren die Konversion der Straßburgkaserne in Algenrodt sein.
Die Entwicklung der Fußgängerzonen, in Idar und Oberstein bereitet weiter große Sorgen. Schuld daran sind aber nicht allein die Neuansiedlungen auf der „Grünen Wiese“, sondern die rückläufige Wirtschafts- und Bevölkerungsentwicklung. Die vorhandenen Ladengeschäfte sind für große Filialisten nicht verkehrsgünstig genug gelegen und flächenmäßig zu klein um ein umfassendes Sortiment vorzuhalten. Gäbe es keine grüne Wiese, würden sich die großen Märkte ganz aus der Stadt zurückziehen und in den umliegenden Städten und Gemeinden ansiedeln, was auch niemand wollen kann. Kleinere Geschäfte und Boutiquen mit attraktiven Angeboten und Sortimenten haben in einem Erlebnisraum Innenstadt aber durchaus Zukunftschancen.

Erhalt und Auslastung vorhandener Infrastruktur müssen zukünftig vor einem
ausufernden Landschaftsverbrauch Vorrang genießen. Weitere Flächenausweitung sollte auf das sinnvoll Notwendige beschränkt bleiben. Die Nachfrage nach Bauplätzen ist in letzter Zeit dramatisch zurückgegangen. Mit den in den vergangenen Jahren neu geschaffenen Baugebieten sowie den vielen noch vorhandenen anderen unbebauten Grundstücken scheint jetzt eine Sättigungs-grenze erreicht.
Wir wollen auch eine familienfreundliche Stadt entwickeln. Zur Erweiterung des Angebotes an Kindergartenplätzen, insbesondere an Ganztagesplätzen an Krippen- und Hortplätzen wurden in den vergangenen Jahren große Anstrengungen unternommen. So sind ausreichend Plätze für
den Bedarf innerhalb des Stadtgebietes geschaffen worden.
Um die gesetzlich verankerten Betreuungsangebote für unsere Kleinsten, U3 und U2 mit der Schaffung von entsprechenden Raumangeboten in Kindertagesstätten im vorgegebenen Zeitraum und in einem finanziell vertretbaren Rahmen umsetzen zu können ist allerdings ein erheblicher zusätzlicher Investitionsbedarf gegeben, der zügig umgesetzt werden muss. Nach der Neuordnung der Grundschullandschaft wurde in Nahbollenbach bereits der Umbau der alten Grundschule zu einer großzügigen Kindertagesstätte beschlossen.

In der Schulpolitik wurde das Problem der Neuordnung der Schullandschaft in unserer Stadt über Jahre hinweg aufgeschoben.
Durch die bedrückenden Zahlen der demographischen Entwicklung unserer Stadt mit sinkenden Schülerzahlen und den gesetzlich verankerten Vorgaben zur Ausweitung der Betreuungsangebote für unsere Kleinsten ergab sich jetzt eine dringende, nicht vorhersehbare Handlungsnotwendigkeit.
Die drohende und teils schon existierende Notwendigkeit zur Bildung vom Jahrgangs übergreifenden Kombiklassen an unseren Grundschulen ist nach unser Meinung nicht der Fortschritt des 21.Jahrhunderts.
Die Vielfalt des Lehrangebotes, die Bildung von Ganztagesangeboten und die Schaffung sinnvoller Lerngruppengrößen sind unter den gegebenen Verhältnissen nicht mehr zu leisten.
Deshalb hat die Stadt Idar-Oberstein zu Beginn des Jahres mit unserer Unterstützung ein neues Schulentwicklungskonzept auf den Weg gebracht, das nicht nur an der gebotenen Wirtschaftlichkeit sondern auch an pädagogischen Zielen orientiert ist.
Es sieht eine Bereinigung der Schulbezirke vor mit Zusammenlegung von
Flur- und Struthschule im Stadtteil Oberstein sowie der Grundschulen in Nahbollenbach und Weierbach zum Schuljahr 2009/10 sowie der Bollenbachtalschule zum Schuljahr 2010/11 am neuen Standort „Auf der
Bein“.
Damit wird eine sinnvolle, zukunftsfähige Schullandschaft verwirklicht, die mit ihrem breit gefächerten Angebot zur größeren Chancengleichheit unserer Kinder beim Wechsel in die weiterführenden Schulen beiträgt. Mit der Neueinführung der Realschule plus an den Standorten Hohl und Realschule / Heidensteilschule werden die bestehenden Hauptschulen auslaufen und ebenfalls einem tragfähigeren Angebot Platz machen. Voraussetzung war eine in den vergangenen Jahren mit viel Elan betriebene Schulsanierung wichtiger Schulgebäude. Um auch den Standort Göttschied zu sichern wird dort baldmöglichst mit einem 2-stöckigen Schulanbau begonnen.
Seit Jahrzehnten ist Idar-Oberstein als das Zentrum der oberen Nahe auch
der größte Schul-standort im Landkreis Birkenfeld. Mit 2 Gymnasien, sowie 2
weiteren, den Berufsbildenden Schulen angegliederten Oberstufen (Technisches-
und Wirtschaftsgymnasium), Realschule, (in Zukunft 2 Realschulen plus), den Berufsbildenden Schulen Wirtschaft und Technik, sowie der Fachhochschule für Edelsteingestaltung bietet die Stadt eine Vielfalt an Lehrangeboten die ihresgleichen in weitem Umkreis sucht. Diese Strukturen gilt es nicht nur zu sichern und zu erhalten sondern auch durch die Einführung eines Fachoberschulzweiges für Haushalt und Soziales auszubauen. Der Erwachsenenbildung wird bei uns durch die Volkshochschule
auch weiterhin eine große Bedeutung beigemessen.

Für unsere Jugendlichen brauchen wir mehr Möglichkeiten der sinnvollen Freizeitgestaltung. Hier leistet unser Jugendamt in städtischer Regie seit Jahren hervorragende Arbeit, mit einer Fülle von Angeboten wie z.B. die Gestaltung des Sommerferienprogramms, Kinder-Kultur-tage, Bluesnacht sowie Sport-, Spiel und Workshop-Angeboten.
Den Weiterausbau und die Vernetzung bereits vorhandener Ansätze offener Jugendarbeit wollen wir fördern mit der Schaffung von Einrichtungen zentraler (Jugendzentrum) und dezentraler Jugendarbeit (Jugendräume) in den Stadtteilen. Hierzu geeignet sind aus unserer Sicht die meist gut erreichbaren und in Zukunft nicht mehr benötigten Schulgebäude im Eigentum der Stadt.

Wir setzen uns ein für Erhaltung und Schaffung von Sport- und Spielangeboten im öffentlichen Raum in enger Kooperation mit Vereinen und freien/kirchlichen Trägern,
für die Erstellung eines Freizeitkataloges, die Stärkung von Eigeninitiativen der Jugendlichen mit pädagogischer
Begleitung und Beratung bei Freizeitaktivitäten, für Weiterbildungsangebote der in der offenen Jugendarbeit tätigen Personen
, die Weiterentwicklung des städt. Spielplatzangebotes und die Einführung der Jugendleiter-Card (Juleica)

Mit unseren zahlreichen Sehenswürdigkeiten und den Angeboten der
Schmuck- und Edelsteinindustrie haben wir Alleinstellungsmerkmale, die es
noch besser zu fördern und zu vermarkten gilt. Landschaft und Natur unserer Heimat sind das Kapital für Freizeitangebote
 und Tourismus. Wir wollen unsere touristische Infrastruktur weiter verbessern.
Dazu gehören neben einem gepflegten Stadtbild die Schaffung weiterer Attraktionen in Marktplatznähe, die Weiterentwicklung des Industriedenkmals Bengel, Hilfe bei der Ausgestaltung und Erhaltung unserer Kulturdenkmäler, sowie der Ausbau des innerstädtischen Radwegenetzes, des Nahe-Radweges mit Anschluss nach Idar und des Wanderwegenetzes unter besonderer Berücksichtigung des Premium
 Wanderweges Saar-Hunsrück-Steig im Bereich der Stadtgrenzen, ferner die Erhaltung unserer Museenlandschaft, eine attraktivere Gestaltung des Spießbratenfestes als Begegnungsstätte für Jung und Alt sowie die sinnvolle Weiternutzung des Naherholungsgebietes Kammerwoog.

Idar-Oberstein ist seit Jahren auch das kulturelle Zentrum der Region. Nicht nur durch die Veranstaltungen in unserem schönen Stadttheater mit regelmäßigem Abo-Programm und aktuellen freien Produktionen sondern auch durch die vielfältigen Angebote wie: Kinderkulturtage, Idar-Oberstein
schmückt sich, Idar-Oberstein leuchtet, Jazztage, Kultursommer, Schloss-Tage, Straßentheaterfestival, Jugend musiziert u. a. bietet die Stadt ein Kulturangebot, welches weit über die Stadtgrenzen nach außen strahlt. Diese vielfältige Kulturlandschaft wollen wir sichern. Dies setzt voraus – und dies wird auch so bleiben - dass zahlreiche ehrenamtliche Helferinnen und Helfer in Vereinen und Initiativen ihre Ideen einbringen und tatkräftig mithelfen, diese kulturellen Angebote zu organisieren und mit großem Erfolg zu präsentieren.

Durch Straßenkriminalität, aber auch durch zahlreiche Eigentumsdelikte und Vandalismus in den Kernstadtbereichen fühlen sich unsere Bürgerinnen und Bürger in ihrer Sicherheit bedroht. Dieses Bedürfnis nach öffentlicher Sicherheit und Ordnung nehmen wir von der SPD sehr ernst. So kann und darf es nicht weitergehen !
Wir wollen eine sichere Stadt, in der man sich rund um die Uhr ohne Angst bewegen kann.
Trotz hoher Aufklärungsquoten muss einer wachsenden Kriminalität stärker und wirksamer begegnet werden als bisher. Wir setzen dabei auf Prävention ebenso wie auf verstärkte Präsenz von Ordnungskräften der Stadt und der Polizei. Im Bereich der Jugendkriminalität kommt der Prävention eine besondere Bedeutung zu. Dem Einsatz von Streetworkern und der Einrichtung von betreuten Jugendeinrichtungen in den beiden großen Stadtteilen ist hier unbedingt Vorrang einzuräumen. Den Einsatz von technischen Überwachungsmöglichkeiten, z.B. Videoüberwachung halten wir dort für sinnvoll und durchführbar, wo sich tatsächliche Kriminalitätsschwerpunkte gebildet haben.
Einheimische wie Besucher der Stadt erwarten zu Recht ein sauberes und gepflegtes Stadtbild. Schmuddelecken und Verunreinigungen jeglicher Art sagen wir den Kampf an. Aber dabei sind alle gefordert, denn Sauberkeit beginnt mit dem Verhalten
eines jeden Einzelnen von uns.

In unserer Stadt und im Umkreis leben zunehmend Menschen mit einem Migrations-hintergrund. Um ihnen das Leben in unserer Gemeinschaft zu erleichtern müssen wir aktiv werden und Hilfsangebote, wie z.B. Sprachkurse oder aber auch Maßnahmen wie das Projekt „Soziale Stadt“ am Barbararing weiter ausbauen und evtl. auch auf andere Stadtbezirke ausweiten.

Das Zusammenleben in einer multikulturellen Gesellschaft verlangt Respekt und Verständnis für kulturelle und ethnische Unterschiede. Es darf aber ebenso erwartet werden, dass ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger unserer gewachsenen Kultur und Rechtsordnung den notwendigen und gehörigen Respekt entgegenbringen den das Gastgeberland verdient. Zur Förderung des Integrationsgedankens auf beiden Seiten wollen wir den Integrationsbeirat der Stadt, der sich aktueller Probleme annimmt, weiterentwickeln.

Den Wunsch nach einem selbst bestimmten Leben in den eigenen vier Wänden bejahen wir ausdrücklich. Die SPD-Fraktion sucht dazu den Rat des Seniorenbeirates und fördert das Zusammenleben von Alt und Jung in Mehrgenerationenhäusern sowie in dezentralen Begegnungsstätten sei es in städtischer Regie oder in der Verantwortung freier Träger.
Durch den Seniorenbeirat ist ein Bindeglied zwischen der älteren Generation
und den städtischen Gremien wie z.B. dem Stadtrat geschaffen worden.
Wir setzen uns ein für ermäßigte Eintrittspreise für Bedürftige zu allen städt. Veranstaltungen
und Einrichtungen.
Ziel unserer Politik ist auch der mittelfristige Umbau zu einer barrierefreien und behinderten-gerechten Stadt. Darauf soll bei allen zukünftigen Bau- oder Sanierungsprojekten besonderer Wert gelegt werden. Erste Erfolge sind der Einbau von Personenaufzügen im Bahnhof, der behindertengerechte Eingang
der Stadtbücherei, eine Anregung der SPD übrigens, sowie die kontinuierliche Anpassung
der Bushaltestellen an die neue Niederflurtechnik der Busse des ÖPNV.
Sozialdemokratische Kommunalpolitik, meine Damen und Herren, fördert die örtliche Gemeinschaft über Generationen ohne Ansehen ihrer kulturellen Zusammensetzung. Ehrenamtliche Tätigkeit vor Ort hält eine solche Gemeinschaft am Leben,
führt sie zusammen und schafft oft Leistungen, die über Generationen hinaus Bestand haben.
Neben der selbst organisierten Jugendarbeit wollen wir deshalb besonders die Vereine mit ihrer Nachwuchsarbeit fördern. Die Vereine integrieren gerade junge Leute mit Zielsetzungen, die ihren individuellen Neigungen entsprechen und am Gemeinwohl orientiert sind. Die Unterstützung unserer heimischen Vereine ist uns daher besonders wichtig.
 Ebenso würdigen wir auch die Sozialarbeit freier Träger und privater Initiativen. Zur Sicherheit unserer Bevölkerung leisten freiwillige Feuerwehr, THW und andere Hilfsdienste einen unverzichtbaren Beitrag. Zahlreiche Frauen und Männer sind rund um die Uhr im Einsatz um ihren Mitmenschen in Notsituationen beizustehen. Dieses ehrenamtliche Engagement kann nicht hoch genug bewertet werden. Um ihren oft lebensgefährlichen Einsatz zu unterstützen, müssen sie mit moderner Technik ausgerüstet werden. Eine bedarfsgerechte Ausrüstung liegt im Interesse aller Mitbürger. An den falschen Stellen zu sparen, kann hier lebensgefährlich sein. Darum treten wir dafür ein, dass die notwendigen Mittel hierfür bereitgestellt werden.

In den 60-er Jahren hat sich die Stadt Idar-Oberstein durch den Bau der Steinbachtalsperre die Wasserversorgung der Stadt Idar-Oberstein und der umliegenden Gemeinden gesichert. Die Einrichtungen der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sind in die Jahre gekommen und bedürfen einer Erneuerung und auch einer Weiterentwicklung auf den heute notwendigen technischen Stand. Aus diesem Grund hat Helmut Schneider im Jahr 2001 ein Wasser-versorgungskonzept auf den Weg gebracht, das die Wasserversorgung unserer Stadt mit qualitativ hervorragendem Wasser auf Dauer sicherstellen wird. Ein entsprechender Investitionsplan für die nächsten 15 Jahre ist erstellt. Bis heute sind bereits rund 2/3 dieses Investitionsvolumens abgerufen und zahlreiche Projekte sind verwirklicht worden.

Die Versorgungssicherheit hat sich dadurch bereits erhöht. In Kürze steht die Inbetriebnahme des neuen Hochbehälters „Nassheck“ bevor, der den Stadtteil
Oberstein versorgen wird. Mit der in den kommenden Jahren notwendigen Sanierung der Steinbachtalsperre
und einer hierdurch erforderlichen Leitungsanbindung an die Primstalsperre sind
aber erneut hohe Investitionen erforderlich.
Wir werden dafür zu sorgen haben, dass ein Mittelweg zwischen Investitionen und Finanzierungsmöglichkeiten gewählt wird, der notwendige Gebühren-anpassungen im Rahmen hält, damit Wasser auch in Zukunft für alle bezahlbar bleibt.
Unsere Stadt, aber auch viele Bürgerinnen und Bürger sind finanziell nicht auf Rosen gebettet. Dem müssen wir nach beiden Seiten Rechnung tragen.
Wir haben nicht aus den Augen verloren, welche Bürgerinnen und Bürger wir vertreten und wissen über welches Einkommen eine Arbeitnehmerfamilie mit Kindern, Geringverdiener oder eine verwitwete Rentnerin verfügt. Und auch was es heißt mit diesem Geld auskommen zu müssen.
Auch aus diesem Grunde ist eine Effizienzsteigerung der Wasserversorgung durch einen Zusammenschluss
der kommunalen Wasserwerke auf Kreisebene zu einem Wasser-gewinnungsverband unabdingbare Voraussetzung.
Die Bemühungen hierzu sind im Dialog mit den anderen Partnern auf Kreisebene von unserem Dezernenten Friedrich Marx jetzt auf den richtigen Weg gebracht. und lassen auf einen baldigen Erfolg hoffen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
die Wahlperiode dieses Stadtrates geht dem Ende zu. Es war nicht immer leicht, denn es galt viele schwierige Aufgaben zu bewältigen und jeder von uns hat viele Stunden geopfert um sich ehrenamtlich in unsere Selbstverwaltung einzubringen. Die Bilanz sehe ich letztlich positiv, wenn auch manche Leserbriefe in der Presse den Eindruck vermitteln, es handele sich im Stadtrat um eine Versammlung von Schwachköpfen und weltfremden Ignoranten, die alles, nur nicht das Interesse der Bürger im Sinn hätten.
Viele Sachfragen wurden oft parteiübergreifend einvernehmlich entschieden, zu manchen Themen gab es allerdings auch unterschiedliche Meinungen, ganz wie im normalen Leben.
Oft war es für die Mandatsträger im Rat und in Ausschüssen schwierig sich im Dickicht zwischen gesetzlichen Vorgaben, Sachzwängen, Finanznot und technischen Details zurecht zu finden.
Dafür, und den meist fairen Umgang miteinander möchte ich Ihnen, liebe Ratskolleginnen und -kollegen persönlich sowie im Namen der SPD-Fraktion herzlich danken.
Mein Dank gilt Ihnen, Herr Oberbürgermeister Zimmer, Herrn Bürgermeister Frühauf und Herrn Beigeordneten Marx in gleichem Maße. Besonders danken möchte ich auch für das Engagement unserer Stadtkämmererei mit Herrn Hey und Frau Scheid im mutigen Kampf gegen die Tücken der Doppik, allen Amtsleitern der Verwaltung mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die hervorragende Zusammenarbeit in den letzten 5 Jahren.
Ihre Arbeit und Ihr motivierter Einsatz, verdient unsere große Anerkennung.
Die SPD-Fraktion dankt weiterhin allen Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt, die sich auch im vergangenen Jahr durch ihren persönlichen Einsatz in die Gemeinschaft eingebracht haben, allen die ein Ehrenamt ausüben, in Rettungsdiensten, Polizei und Feuerwehr, als Vorstände und Helfer in den zahlreichen Sport-Musik- und Kulturvereinen sowie allen Angehörigen unserer Bundeswehr.
Wir danken auch den Vertretern der Presse für ihre objektive Berichterstattung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
Globalisierung, Wirtschafts- und Finanzkrise sowie die demographische Entwicklung bedrohen unsere Stadt, ja die gesamte Region.
Aber Schwarzmalerei ist da keine Hilfe. Unsere Heimat hat viel zu bieten. Wir müssen uns auf unsere Stärken besinnen und diese mehr in den Vordergrund stellen. Wir brauchen in die Zukunft gerichtete Konzepte für Stadtentwicklung und Infrastruktur einschließlich der dazu notwendigen Investitionen. Die Stadt muss für die junge Generation attraktiv und lebenswert bleiben. Nur dann hat sie auch eine Zukunft. Wir können es schaffen, wenn wir es gemeinsam wollen. Es liegt an uns.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.