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AktuellDiskussion zu „Regional- & Stadtentwicklung in Idar-Oberstein“

Offene Mitgliederversammlung des SPD-Stadtverbandes am 21. August 2020

Wie sehen die Stadt Idar-Oberstein und die umliegende Region in 10, 25 oder 50 Jahren aus? Wer lebt in der Region, welche Wirtschaft hat sich hier angesiedelt und wie sieht es in Sachen Nachhaltigkeit und Tourismus aus. Das kann niemand hundertprozentig sagen – trotzdem lässt sich die Entwicklung unserer Region zum Positiven beeinflussen. Was in dieser Hinsicht schon jetzt gemacht wird und welche Ideen für die Zukunft der Region zurzeit bestehen – darum geht es am 21. August 2020 um 18 Uhr am Schleiferplatz in Idar bei der Diskussion zu „Regional- & Stadtentwicklung in Idar-Oberstein“, zu der alle interessierten Bürgerinnen und Bürger, sowie Unternehmerinnen und Unternehmer herzlich eingeladen sind!

Das Bild einer Stadt oder Region wird von verschiedensten Institutionen und Menschen geprägt. Fachleute und Laien, Politik und Wirtschaft, Wissenschaft, Kirchen, Vereine, Initiativen und Bürger wirken auf das Gesamtbild. Um die Fähigkeiten zu bündeln, ist ein ständiger Austausch zwischen allen Beteiligten wichtig. Nur so können Lösungen für Fragen entwickelt werden, die sich den Städten heute stellen. Dazu soll die Veranstaltung der Sozialdemokraten dienen.

Zu den verschiedenen Aspekten referieren regionale Experten: Caroline Pehlke, die Wirtschaftsförderin der Stadt Idar-Oberstein, referiert über die Chancen der Stadtentwicklung von Idar-Oberstein für die Gesamtregion. Den Nationalpark Hunsrück-Hochwald gibt es seit mittlerweile über fünf Jahren. Wie er zur nachhaltigen Entwicklung der Region beiträgt, berichtet der zuständige Abteilungsleiter Sören Sturm. Die SPD-Stadtverbandsvorsitzende und Diplom-Ingenieurin Eva-Maria Budau wird über die Bevölkerungsentwicklung sprechen. In der abschließenden Diskussion soll es die Möglichkeit geben den Referierenden Fragen zu stellen und zum Thema Regional- & Stadtentwicklung ins Gespräch zu kommen.

Corona-bedingt wird um verbindliche Anmeldung bis zum 20. August 2021 an e.budau@budau.com gebeten, da die Personenzahl wegen Abstand und Hygiene begrenzt ist.
 

 

Veröffentlicht am 16.08.2020

 

AktuellMitgliederversammlung des Stadtverbandes mit dem Thema „Neue Weltmacht China - Herausforderungen und Chancen?“

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Einige Monate war es coronabedingt bereits her, dass die Idar-Obersteiner Sozialdemokrat:innen eine Mitgliederversammlung abhielten. Da im Landkreis Birkenfeld die Infektionszahlen nahezu bei 0 liegen, hat man sich nach einem Abwägungsprozess entschieden unter allen notwendigen Auflagen wieder eine Mitgliederversammlung anbieten zu wollen. Im Fokus der Mitgliederversammlung am 29. Juni 2020 in der Halle des VfL Algenrodt stand das Thema „Neue Weltmacht China – Herausforderungen und Chancen“, zu dem der Chinakenner und Chemiker Dr. Roland Palmer referierte.

Im Rahmen eines rund zweistündigen Impulsvortrages erhielten die Idar-Obersteiner Genoss:innen Einblicke in Kultur, Militärische und Politische, sowie geschichtliche Hintergründe der Volksrepublik China, die sich selbst als „Das Reich der Mitte“ bezeichnet. Durch seine beruflichen und privaten Chinaaufenthalte konnte Dr. Palmer begreifbar machen, welche geostrategischen und politischen Motivationen in der Internationalisierung des chinesischen Volkes stecken.

Aufgrund der von Dr. Palmer ausgeführten Informationen über China, sowie durch die anschließende Debatte, kamen die Sozialdemokrat:innen zu dem Schluss, dass der Machtapparat dieses Staates als Bedrohung, die Deutschland und Europa herausfordert, betrachtet werden kann. Vor allem die immer stärker werdenden außenpolitischen Bestrebungen unter Präsident Xi Jinping, die darauf aufbaut auf allen Kontinenten den chinesischen Einfluss auszubauen, müsse kritisch betrachtet werden. Auf regionaler Ebene ergeben sich jedoch auch gewisse Vorteile durch den Zuzug aus dem fernen Osten. So können bspw. zuvor perspektivlose Immobilien endlich vermittelt werden. Auch die Gewerbesteuereinnahmen steigen durch den Zuzugaus dem fernen Osten leicht. Jedoch ist auch zu bedenken, dass sich Chinesen vorrangig in wirtschaftlich schwachen Regionen niederlassen. Gerade in unserem wirtschaftlich tendenziell schwächeren Landkreis Birkenfeld sei daher darauf zuachten, dass die öffentliche Infrastruktur nicht aus der Hand gegeben wird und das Jahrelang erarbeitete Know-How unserer ansässigen Industrie nicht zum nicht mehr wiederkehrenden Exportschlager wird.

In der abschließenden Diskussion ging es vor allem um die Fragen: Wie können Europa und Deutschland mit der immer stärkeren Einflussnahme Chinas, zunehmenden Menschenrechts- sowie Grundrechtsverletzungen und Chinas Hunger nach westlichem Lebensstandard und damit verbundenen klimaschädlichen Technologien umgehen? Wirklich hoffnungsvolle und konstruktive Antworten konnten hier nicht gefunden werden.

Eva-Maria Budau, dankte dem Referenten für den Blick auf das Geschehen in der Welt. Dank galt außerdem Wolfgang Röske, dem Vorsitzenden des VfL Algenrodt, der mit großer Energie, Zuversicht und Tatkraft den Versammlungsraum so vorbereitet hatte, dass der geltenden Hygieneverordnung entsprochen wurde und der damit über Parteigrenzen hinweg half.

 

Veröffentlicht am 21.07.2020

 

AktuellResolution der Fraktion - Kommunaler Solidarpakt 2020 - Schnelle Hilfe jetzt!!!

Antrag der SPD-Fraktion:

Wir beantragen die beigefügte Resolution auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Stadtrates zur Abstimmung aufzunehmen und eine Aussprache vorzusehen.

 

Kommunaler Solidarpakt 2020 - Schnelle Hilfe jetzt!!

Mit der Corona Krise hat sich die finanzielle Situation unserer Kommunen dramatisch verschlechtert. Gewerbesteuer- und Einkommensteuerausfälle und höhere Sozialausgaben belasten unsere Kommunen zusätzlich.
Viele Kommunen sind bereits durch die hohen Altschulden in Form der Kassenkredite erheblich vorbelastet. Diese Kommunen sind alleine nicht in der Lage sich von diesen hohen Belastungen zu befreien.
Notwendige Investitionen in die Daseinsvorsorge, u.a. in Schulen und Kitas sind stark gefährdet.
Daher sind die Vorschläge des Bundesfinanzministers Olaf Scholz die richtige Lösung für unser Kommunen:

• Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle
• Befreiung von den Altschulden

gemeinsam durch Bund und Land.

Das Land hat mittlerweile schon erklärt, dem Vorschlag des Bundes zu folgen und zusätzliche Hilfen umzusetzen, es bereitet die ersten Schritte zur Umsetzung bereits vor.
Durch dieses Hilfsangebot ist eine schnelle Hilfe und die notwendige Investitionsfähigkeit der Kommunen gewährleistet. Nur so haben unsere Kommunen eine Perspektive und eine gute Zukunftsfähigkeit!
Unsere Bundes- und Landtagsabgeordneten werden aufgefordert, sich im Interesse unserer Kommunen entschieden dafür einzusetzen, dass das Hilfeangebot jetzt schnell angenommen und umgesetzt wird.

Schnelle Hilfe für unsere Kommunen geht vor politischem Kalkül! Die Kommunen brauchen die Hilfe jetzt!

 

Jupp Mähringer
Fraktionsvorsitzender

 

Veröffentlicht am 28.05.2020

 

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