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AktuellGewerbesteueranhebung – Idar-Obersteiner SPD und IHK beraten über Konsequenzen

In Begleitung von MdB Dr. Joe Weingarten besuchten Mitglieder der Idar-Obersteiner SPD auf Einladung von IHK-Regionalgeschäftsführer Jonas Klein die IHK zu einem Meinungsaustausch. Die SPD-Gruppe setzte sich aus Mitgliedern der Stadtratsfraktion, des Stadtverbandsvorstandes und den Juso-Vorsitzenden aus Kreis und Stadt zusammen. Anlass der Zusammenkunft bot die schlechte Haushaltssituation der Stadt Idar-Oberstein. Nachdem der Stadtrat nun die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer angehoben hatte, um bei zweiter Vorlage des Haushaltsplanes 2020 eine Genehmigung zu erhalten, wollten die SPD’ler eine Bewertung durch die IHK erfahren.
Jonas Klein lobte die Disziplin der Stadt Idar-Oberstein bei der Einkommenssteuer in den letzten zehn Jahren. Inflationsbereinigt erreicht man bei der Gewerbesteuer in der Stadt von 2008 – 2018 ein fast neutrales Ergebnis. Klein machte aber deutlich, dass die Anhebung des Gewerbesteuersatzes in einen Zeitraum fällt, in dem die örtlichen Betriebe vor großen Investitionsaufgaben stehen und sich die nachlassende Konjunktur bereits deutlich auf die Auftragsbücher auswirkt. 
„Steuererhöhungen in der momentanen konjunkturellen Situation führen in eine Negativspirale und verschlechtern die Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Betriebe im internationalen Vergleich.“ warnt Klein. Deshalb fordert der IHK-Regionalgeschäftsführer strukturelle Lösungen für den städtischen Haushalt: „Die gewerbliche Wirtschaft braucht handlungsfähige Kommunen. Daher müssen Bund und Land den Aufgabenzuwachs für die Kommunen stoppen und sich an der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte beteiligen.“
Im weiteren Verlauf wurden zahlreiche Themen wie Facharbeitermangel und Auszubildendensituation ausführlich behandelt. Nach zweistündiger, ausführlicher Gesprächsrunde dankten Fraktionsvorsitzender Jupp Mähringer und Stadtverbandsvorsitzende Eva-Maria Budau dem Geschäftsführer Jonas Klein für seine Bereitschaft zur Unterredung.

 

Veröffentlicht am 27.02.2020

 

AktuellRede zur Haushaltsberatung 2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrter Herr Bürgermeister,

verehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf 2020, dessen Zahlenwerk Sie, Herr Oberbürgermeister soeben vorgestellt haben, schaffen wir erneut keinen ausgeglichenen Haushalt. Ändern sich die derzeitigen Voraussetzungen nicht, werden wir wohl niemals einen ausgeglichenen Haushalt erzielen. Also Lage unverändert mit Gestaltungsmöglichkeiten, die nur aufgrund von Förderprogrammen ermöglicht werden. Der bereits im letzten Jahr von uns so titulierte „Fördermittelmarkt“ wird fortgesetzt mit dem Auftrag an die Verwaltung, Förderanträge schnell und sehr gut argumentiert an die entsprechenden Quellen zu leiten. Hier wird der Verwaltung eine enorme Flexibilität abverlangt.

Nach unserer Analyse verbleibt wiederholt die Forderung nach einer besseren kommunalen Finanzausstattung. Erneut wurden Bedarfsmeldungen aus den einzelnen Ämtern erheblich zurückgeschraubt, um die Aussicht auf eine Haushaltsgenehmigung aufrechtzuhalten frei nach dem Motto „the same procedure as every year“. Und so ist auch die Planung für das nächste Jahr zu bewerten: Mit einem Defizit in Höhe von 5.5 Mio € schaffen wir nur kleine Verbesserungen. Erinnern möchten wir trotz alledem an unsere letztjährige Forderung, die Höhe bei Anmietungen städtischer Hallen anzupassen. Damit sollten wir unseren Vereine wieder gute und geeignete Plattformen für Ihre Darbietungen bereitstellen, denn Sie sind u.a. ein wichtiger Indikator des sozialen Gefüges innerhalb unserer Stadt. Zur Gegenfinanzierung schlagen wir vor, die städtischen Gebäude für Maßnahmen außerhalb von Aufführungen zu vermieten.

Wir sind nun nicht negativ gestimmt. Die Haushalte der letzten Jahre waren im Abschluss alle deutlich besser als die Ansätze. Dies zeigt, dass der Wirtschaftsaufschwung, als auch die intensive Förderung durch die Landesregierung, nicht spurlos an Idar-Oberstein vorbeigegangen sind. Dennoch gilt festzuhalten, dass die Einkommensstruktur in unserer Region deutlich unter dem rheinland-pfälzischen Durchschnitt liegt (ca. 4000,- €). Dies beschert uns Mindereinnahmen im Bereich der Einkommensteuererstattung und gleichzeitig höhere Kosten in den Bereichen Soziales und Jugend. Wir benötigen neue Flächenausweisungen für die Schaffung neuer Arbeitsplätze neben dem Weidenberg. Die bedenkliche, wirtschaftliche Entwicklung aufgrund der Ereignisse in der Automobilindustrie muss gleichzeitig als Antrieb verstanden werden, um Wege zu finden, dass Negativentwicklungen nicht so durchschlagen. Positiv zu erwähnen ist hier das innovative Engagement der Fa. Biontech.

Auf dem Weg zum „virtuellen Rathaus“ erkennen wir erste Schritte der Verwaltung, den digitalen Herausforderungen von Gegenwart und Zukunft gerecht zu werden. Sämtliche Behördengänge komplett digital zu erledigen wird oberstes Ziel bleiben. Bis dahin muss gewährleistet sein, dass Informationen in ausgezeichneter und eindeutiger Weise in der städt. Homepage erfolgen, sowie weiterhin Personal und Material sorgfältig, ja sinnvoll ausgewählt und eingesetzt werden. So wird beispielsweise von dem Personal in der Tourist-Info erwartet, dass es in höchstem Maße bürgerfreundlich agiert.

Einsparungen wären möglicherweise durch eine Reaktivierung des Gebäudes Weinsauschule zu erzielen. Dort dürfte genügend Platz sein, um sowohl das Jugendamt als auch das Stadtarchiv unterzubringen. Mit der eingesparten Miete für das Jugendamtsgebäude und dem Verkaufserlös für das dann nicht mehr benötigte Gebäude in der Bahnhofstr. und den dann dort nicht mehr anfallenden Betriebskosten ließe sich wahrscheinlich das Weinsau-Gebäude sanieren und herrichten. Wir bitten die Verwaltung, unseren Vorschlag zu prüfen und insbesondere auch die angesprochenen Kosten einmal zu ermitteln. Darüber hinaus findet das Skater-Feld vielleicht eher zu einer neuen Verwendung. In diesem Zusammenhang: Besitzt das Gebäude der ehemaligen Flurschule noch freie Kapazitäten?

Infrastruktur ist in unserer Stadt zurecht ein ganz wichtiges Thema. So schrieben wir in unser Kommunalwahlprogramm: Die kommunale Infrastruktur trägt entscheidend zur Lebensqualität unserer Stadt bei. Nicht nur die Felssicherungsarbeiten rund um die Felsenkirche mit ihrem enormen Ausmaß machen uns sehr betroffen, sondern ebenso der schlechte Zustand unserer Straßen und Brücken, deren unzureichender Unterhalt ein Opfer zu geringer, vorhandener Haushaltsmittel ist. Hundertprozentige Instandsetzungen können wir nur in wenigen Fällen finanzieren, mit Fördermitteln aus Bund und Land. Es muss mehr Wert auf die jährliche Unterhaltung gelegt werden. Zunehmend sind Rissbildungen auf unseren Straßen vorhanden, die quasi als Erste-Hilfe-Maßnahme zu vergießen sind. Kommt es zum Straßenausbau, bleibt es weiterhin in politischen Händen, wie die Ausbaubeiträge aufgeteilt werden.

Die Unterhaltung von Anlagen und Gebäuden betrachten wir mit Hilfe der Fördermaßnahme Aktive Stadt. Hier wurden Bahnhof, Brunnen an der Christuskirche und Nahepassage zwar neu hergerichtet, verursachen aber in der Konsequenz einen nicht unerheblichen Aufwand an Reinigungs- und Wartungsarbeiten sowie hohe Kosten. Deshalb sollten wir bei künftigen Projekten einen schärferen Fokus auf Folgekosten und -aufwand setzen. So hätte man sich für die Nahepassage im Vorfeld vielleicht einen „selbstreinigenden Aufzug“ gewünscht, wenn es so was gäbe.

Der Platz auf der Idar ist städtebaulich betrachtet der Mittelpunkt von Idar-Oberstein. So steht es auch wortwörtlich auf der Infotafel des Edelsteinweges auf dem Platz.
Mit der Eröffnung des Röther-Kaufhauses sehen wir schnellen Handlungsbedarf für diesen Platz. Hier nur das nötigste zu tun und Flickschusterei zu betreiben halten wir für unser Stadtbild nicht zielbringend. Agieren und nicht reagieren ist das Gebot der Stunde.
Hier gilt es Ideen aufzuarbeiten und umzusetzen, wie von diesem Platz die Fußgängerzone Richtung Bahnhof sowie Richtung Marktplatz weitergestaltet werden kann. Auch den an den Platz angrenzenden Firmen ist es sicherlich gelegen, dass dieser Platz wieder mehr belebt wird. Inwieweit wurde hier bereits Kontakt aufgenommen? Wie sehen die ansässigen Firmen diesen Platz. Würde man sich hierbei engagieren?
Wurden bereits Ideen entwickelt, diesen Platz analog zu Dr.-Helmut-Kohl-Europaplatz neu zu gestalten? Können außerhalb der jetzigen innerstädtischen Förderung Projekte bezuschusst werden, die zu einer optischen Aufwertung des Platzes führen.
Wir bitten hier die Verwaltung, unsere Ideen als Denkanstöße für das kommende Jahr 2020 aufzunehmen und umzusetzen. Zudem schlagen wir einen „städtebaulichen Ideenwettbewerb“ zur Umgestaltung des Platzes Auf der Idar vor.


Als weitere Problematik dient die These, dass Radwege auf Kosten des motorisierten Verkehrs gehen. Wir müssen uns vor allem um die Alltagsradfahrer kümmern. Eigentlich ist der Weg zwischen Oberstein und Idar gut. Eine innerstädtische Radwegelösung muss endlich gefunden werden. Steckt mehr Geld in den Straßenausbau! Für den Bereich Radfahren bedeutet dies: Radständer, Aufladestationen, Beschilderungen. Noch mehr Mitstreiter „von außen“ in die Gruppe der Radmoderatoren. Allein für die Verbesserung der Radwegeinfrastruktur finden wir pauschal 25000 € vor. Hier braucht’s innovative Ideen und Umsetzungen, um zudem Zuschüsse zu generieren, was auch der Gemeinde- und Städtebund von der Landesregierung einfordert. Im Übrigen will Rheinland-Pfalz im kommenden Jahr den Radverkehrsentwicklungsplan 2030 vorlegen in Form eines dynamischen Handlungskonzeptes.

Ausbau des Radwegenetzes, auch für Biker, ist ein Bestandteil unseres ÖPNV, der auch uns zur Frage hinleitet: wie bekommen wir neue Möglichkeiten im ÖPNV? Sollten wir nicht alte Schienentrassen wieder einbinden in dem Bewusstsein, dass Schienenverkehr attraktiver werden muss? ÖPNV ist eine der spannendsten Aufgaben in der nächsten Zeit. Hier auch die Forderung aus unserem Programm: Das Konzept des Kreises zum ÖPNV mit Fahrzeiten zwischen 6:00 Uhr und 23:00 Uhr und Zwei-Stunden-Takt soll mit dem ÖPNV in der Stadt harmonisiert werden. Die SPD-Fraktion begrüßt, dass ab 2022 eine neue Verkehrsinfrastruktur in der Stadt Idar-Oberstein entsteht. Es ist wichtig und richtig, dass alle Stadtteile regelmäßig per Bus erreichbar sind und gleichgestellt werden und es einen einheitlichen Tarif gibt. Die SPD erwartet, dass auch diese Strecken dann mit Niederflurbussen bedient werden.

Wie bereits in unserem Wahlprogramm niedergelegt, müssen wir uns in Zukunft noch verstärkter mit dem Thema Umwelt- und Naturschutz auseinandersetzen. Dafür werden wir uns u.a. auch weiterhin für die Renaturierung der Betonflächen im ehemaligen Benzinlager Nahbollenbach einsetzen, sofern dauerhaft für das im Bebauungsplan vorgesehene Photovoltaikprojekt kein Investor gefunden wird. In diesem Zusammenhang erinnern wir an die Straßburgkaserne, deren Schicksal in den Händen der BIMA lautlos dahindümpelt. Nach zehn Jahren Stillstand fehlen offenbar konkrete Umsetzungspläne.

Mit einem deutlichen Mehr an Grün wollen wir auch die Obersteiner Fußgängerzone ausstatten, und zwar mit einer kreativen Stadtbegrünung. Die erforderlichen Mittel sollten wir aus dem Topf zur Änderung des Dr.-Helmut-Kohl-Europaplatzes entnehmen. Die SPD-Fraktion stellt also den Antrag, die Fortschreibung zur Neuplanung dieses Platzes sofort einzustellen. Wie schon in unserem Wahlprogramm erwähnt, bräuchte die Innenstadt mehr Pflanzen und Möblierung zum Verbleiben und zur optischen Aufwertung. Es braucht hier ein Gesamtkonzept. Sowas ist auch immer mit Erhaltungskosten verbunden. Aber auch da könnten wir von einem Projekt der Landesregierung profitieren, was Stadt und Verwaltung mehrfach entlasten könnte. Die Initiative "Ich bin dabei" der Staatskanzlei fördert das ehrenamtliche Engagement von älteren Bürgern in Kommunen außerhalb von klassischen Vereinsstrukturen. Hier sollten wir uns als Stadt bewerben. Die Bürger können sich selbstständig erarbeiten, wie sie sich einbringen wollen, beispielsweise mit einer Pflanzenpatenschaft. An dieser Stelle möchten wir zudem auf das Engagement unserer zahlreichen Ehrenamtlichen verweisen, ohne deren Einsatz oftmals wesentliche Leistungen nicht zu erbringen wären.


Die Felsenkirche ist in diesem Jahr als touristisches Ziel, und natürlich auch als attraktives Kirchenhaus durch die Arbeiten am Fels ausgefallen. In der Konsequenz konnten etliche Brautpaare ihren Wunsch nicht erfüllen, sich in dieser einzigartigen Stätte das Ja-Wort zu geben, wie auch gefrustete Touristen vor verschlossener Tür, besser: vor gesperrtem Treppenaufgang zurückblieben. Das ist vor allem für unsere Museen eine unschöne Situation, die auch deshalb unter Besucherrückgängen leiden. Vielleicht hilft die zunehmende Sanierung des Ferienparks Hambachtal ein wenig, die Besucherzahlen der Museen aufzuwerten. Eine zählbare Besucherfrequenz aus dem Hunsrück-Nationalpark ließ auch in diesem Jahr auf sich warten. Deshalb gilt die Devise eines gemeinschaftlichen Auftreten und Vermarkten unserer Region. Die TSC-Zusammenarbeit mit der VG Herrstein hat sich bewährt. Nach unserer Ansicht ist eine Ausweitung der Zusammenarbeit für die gesamte Nationalparkregion erstrebenswert. Der Bereich Tourismus ist eine Chance, die Wirtschaftskraft unserer Region zu erhöhen. Insbesondere Übernachtungsmöglichkeiten in unserer Nationalparkregion gilt es zu schaffen. Zudem hoffen wir weiterhin auf die Realisierung des geplanten Schrägaufzuges zu Felsenkirche und Schloss. Überlegenswert erscheint uns die Einführung einer kurtaxen-ähnlichen Bettensteuer, die mit einem Mehrwert verbunden sein könnte, z.B. mit einem verbilligten Eintritt in die Museen oder kostenloser Nutzung des ÖPNV. Einen Vorschlag, den wir bereits vor zehn Jahren erstmals unterbreitet hatten. Um unserer Edelsteingeschichte und –industrie die verdiente Bedeutung zu verleihen, sollten Stadt und Stadtrat einen Antrag als immaterielles Unesco-Weltkulturerbe stellen.

Das Förderprojekt „Soziale Stadt“ entlang Wasen-, Casino-, Schul-, Ritter- und Amtsstrasse sowie Heckweg zielt nicht nur auf infrastrukturelle Lösungen, sondern auch auf Verbesserungen des sozialen Miteinanders. Die bisherigen Zusammenkünfte der Anwohner bestätigen die Notwendigkeit der Aktionen. In diesem Bereich müssen Integrationsangebote ausgebaut werden und wir sind der Meinung, dass solche Maßnahmen durchaus in weiteren Wohnbereichen unserer Stadt sinnvoll erscheinen. Letztlich fehlen die finanziellen Mittel. Trotzdem hoffen wir auf Fördermittel für den Idarer Kernbereich, um auch hier Sanierungen/Modernisierungen ab 2021 vornehmen zu können.

Der Vertrag mit der Fa. Hüfner-Parkservice läuft zum 31.12.2019 aus, womit die Vermarktung aller städtischen Parkhäuser und –Plätze wieder in die Hände der Stadt fällt. Nun kann über die Parkgebühren nachgedacht werden. Es geht darum, das Gefühl zu vermitteln, möglichst schnell und günstig in die Innenstadt zu kommen. Kurzzeitparker könnten ggfs. kostenlos parken. Der Einzelhandel hofft jedenfalls seit Jahrzehnte auf eine gute Lösung. Deshalb sollte man die Interessengemeinschaft der Einzelhändler bei den Planungen vorzeitig hinzuziehen. In diesem Zusammenhang wird sich die Austrasse absehbar verändern. Die Stadt sucht mit einer öffentlichen Ausschreibung nach einem Investor, der ein Nutzungskonzept für diese Fläche entwickelt und realisiert. Es muss dabei auf jeden Fall gewährleistet werden, dass Parkmöglichkeiten für jedermann in ausreichender Zahl erhalten bleiben. An dieser Stelle würden wir auch barrierefreies Wohnen begrüßen.

Ein großes Thema wird die Sanierung der Steinbachtalsperre weiterhin bilden. Die Wasserversorgung über die Verbindungsleitung von der Primstalsperre erfolgt jedenfalls in zuverlässiger Weise. Die Qualität unseres Trinkwassers ist hervorragend und mit der konsequenten Unterhaltung des städtischen Versorgungssystems garantieren die Mitarbeiter der Stadtwerke auch die solide Lieferung. Diese Fakten sind es uns wert, eine sozialverträgliche Erhöhung des Wasserpreises zu befürworten. Für unsere Bäderlandschaft müssen wir weiterhin um die Gunst der Besucher werben. Man kann jedem Bürger unserer Stadt nur empfehlen, die Schwimmbäder zu besuchen und Verwandte und Bekannte nach Möglichkeit mitzuziehen. Die Wertschätzung muss einfach ansteigen. Die Vereine haben dies bereits erkannt und glänzen durchaus mit anerkannten Wettkämpfen vor Ort. Die Erhöhung der Eintrittspreise unseres Naturbades um 0,50 € erscheinen uns nach Lageschilderung und eigener Analyse als notwendig. Die von unserer Freiwilligen Feuerwehr geforderte Anerkennung in Form von kostenloser Badnutzung erhält unsere volle Zustimmung.

Unsere Friedhöfe betreffend wurde vor Jahren beschlossen, Urnenfelder auch in den kleineren Friedhofsbereichen auszuweisen und anzulegen. Da ist aber nur wenig passiert. Scheinbar ist für einen Teil unserer Bürger der Ruheforst in Niederhosenbach eine attraktive Bestattungsmöglichkeit. Daher fordern wir einen Teil des städtischen Forstes mit Eichen- und Buchenbestand als Baumbestattungsanlage zu widmen, um unseren Bürgern eine wohnortnahe Bestattungsmöglichkeit zu bieten. Dazu bietet sich nach unserer Einschätzung ein Waldstück hinter dem Friedhof Mittelbollenbach an oder alternativ der Pfaffenwald in Göttschied.

Das Schicksal der Wassergall liegt weiter in der Hand der Gerichte. Bezüglich des Verkehrs auf der Bein in Verbindung mit den Sonnenhöfen sollte prinzipiell doch eine Lösung gefunden werden, die die gewerbliche Verkehre über Dickesbach ableitet. Das Nachtfahrverbot ist inzwischen durchgesetzt.

Familie, Bildung und Chancengleichheit haben für uns Sozialdemokraten traditionell einen ganz hohen Stellenwert. Wir begrüßen ausdrücklich die Investition von 100.000,- € für Spielplätze in unserem Haushaltsplan. Höchstens zwei Spielplätze kann man mit diesen Mitteln dann sanieren. Dies beweist bereits im Vorfeld, dass wir uns für die Zukunft entsprechend ausrichten müssen, damit diese Investition keine Einzelmaßnahme bleibt. Zu Beginn des Schuljahres schlug die Nachricht ein, dass diejenigen Schulkinder unserer Grundschulen keine Schulbuskarte mehr kostenlos über die Kreisverwaltung erhalten sollten, insoweit sie bis zu zwei Kilometer von der Schule entfernt wohnen. Insbesondere waren hier die Grundschulen Oberstein und Idar betroffen. Dem Einsatz der beiden Elternvertretungen unter Einschaltung zahlreicher Vertreter aus Verwaltung und der lokalen Presse ist es zu verdanken, dass für dieses Schuljahr trotzdem jedes Kind mit einer Fahrkarte bedacht wurde. Was passiert aber nun im nächsten Schuljahr? Es werden dann nur noch Karten ausgehändigt, wenn es sich bei dem Schulweg um einen „besonders gefährlichen“ handelt, was nur mittels eines Gutachtens festgestellt werden kann. Insofern bitten wir die Verwaltung, sofort zu Jahresbeginn ein solches, unabhängiges Gutachten in Auftrag zu geben, damit unsere Kinder und deren Eltern noch vor den Sommerferien die künftige Regelung erfahren. Auch unsere Realschule in der Rostocker Str. ist zu 100 % zu unterstützen. Die Schule ist Schwerpunktschule mit einem sehr hohen Migrationsanteil. Hier bedarf es logistischer als auch personeller Hilfe.


Das in Rheinland-Pfalz einzigartige Projekt Jump!O hat in diesem Jahr einen erfolgreichen Verlauf genommen. Die Ideen und Meinungen von Kindern und Jugendlichen abzufragen, sie in Projekte und Prozesse einzubinden, ist wichtig, um sie für Demokratie und Politik zu begeistern. Das Projekt „Stadtpark“ wird sicher einen weiteren Meilenstein im Gesamtgefüge darstellen. Im Zuge der Herstellung sollte auch die lange geforderte Fußwegverbindung Preußische Brücke zum Viadukt endlich ausgebaut werden. Es dient der Sicherheit der zahlreichen Fußgänger in diesem Bereich.

In Zeiten, in denen man von Politikverdrossenheit spricht, ist es unserer Meinung nach zwingend notwendig, die Jugend schon in frühen Tagen an die Politik heranzuführen. Dies kann man am besten dort, wo die Politik am nächsten ist – in der Kommunalpolitik. Daher möchten wir uns dafür stark machen, dass Schulklassen die Möglichkeit bekommen, einen Tag lang ein Planspiel als „Junior-Stadtrat“ zu erleben. Dabei wird die Stadtpolitik erlebbar gemacht und näher gebracht. Ein Konzept hierzu wird demnächst von uns vorgelegt.


Zu Beginn dieser Legislaturperiode beklagte die SPD-Fraktion vehement die Situation an unserem Bahnhof: Mögliche Beeinträchtigung der Sicherheit, Beschädigungen und Verschmutzungen prangerten wir in öffentlichen Sitzungen an. Seitdem sehen wir uns auf einem guten Weg, es ist ruhiger geworden rund um den Bahnhof. Mit einer neu ins Leben gerufenen Runde für ein Sicherheitskonzept hinsichtlich Sicherheit und Ordnung in unserer Stadt soll dieser Frieden so weit als möglich auch in Zukunft garantiert bleiben. Offenkundig wurde in diesem Zusammenhang die personelle Unterbesetzung unseres Ordnungsamtes, weshalb wir unbedingt die Nachbesetzung von zwei Vollzugsbediensteten fordern. Ansonsten sind die Möglichkeiten zur Überwachung öffentlicher Plätze zu gering.

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen des Rates, abschließend bitte ich Sie wie die SPD-Fraktion dieser Haushaltsvorlage zuzustimmen. Uns bleibt zum wiederholten Male keine andere Chance, als das Ergebnis dieses Haushaltes, auch wenn es wiederholt nicht ausgeglichen ist, zu akzeptieren.

Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,

im Namen meiner Fraktion möchte ich mich heute bei Ihnen, Herrn Oberbürgermeister Frühauf, Herrn Bürgermeister Marx und besonders auch bei unserer Stadtkämmerei, allen Amtsleitern der Verwaltung mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die heutige Haushaltsvorlage und dem damit verbundenen, hohen Arbeitsaufwand bedanken. Unser Dank gilt auch all unseren Kolleginnen und Kollegen des Rates, die in großer Geschlossenheit die allermeisten Entscheidungen im Rat und seinen Ausschüssen einvernehmlich getroffen haben. Ebenso gilt der Dank allen Mitarbeitern der Verwaltung und dem Personalrat für ihr engagiertes und erfolgreiches Mitwirken in ihren Verwaltungsbereichen. Ihre Arbeit und Ihr motivierter Einsatz, die Attraktivität und Lebensqualität unserer Stadt zu erhalten und zu steigern, hat unsere uneingeschränkte Wertschätzung. In diesem Zusammenhang möchten wir betonen, dass uns die personelle Nachbesetzung zur Führung des städtischen Archivs weiterhin sehr am Herzen liegt.

Die SPD-Fraktion dankt allen Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt, die sich auch im vergangenen Jahr durch ihren persönlichen Einsatz in die Gemeinschaft eingebracht haben, allen die ein Ehrenamt ausüben, in Rettungsdiensten, Polizei, Feuerwehr und THW, als Vorstände und Helfer in den zahlreichen Sport-/Musik- und Kulturvereinen sowie allen Angehörigen unserer Bundeswehr. Wir sehen überall, wie wichtig das Ehrenamt ist. Es ist der Kitt der Gesellschaft. Das stimmt. Und das Ehrenamt übernimmt häufig Aufgaben der öffentlichen Hand, die anders nichts zu stemmen wären. Was vom Ehrenamt geleistet wird, ist einfach unbezahlbar.

Letztlich danken wir den Vertretern der Presse für ihre objektive Berichterstattung.

Zudem wünsche ich uns allen ein erfolgreiches, neues Jahr 2020 in der Hoffnung auf weitere konstruktive Zusammenarbeit aller Fraktionen im Rat, ganz im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger.

Danke für die Aufmerksamkeit.

 

Veröffentlicht am 15.12.2019

 

AktuellSPD-Stadtverband ehrt langjährige Mitglieder 

Jubilare_2019

Stolze 60 Jahre ist Edgar Mais aus dem Stadtteil Göttschied bereits Mitglied der Sozialdemokraten. Der ehemalige Landtagsabgeordnete, Kreisbeigeordnete und Stadtrat wurde auf der jüngsten Mitgliederversammlung des SPD-Stadtverbandes im Vereinsheim des SC 07 Idar-Oberstein geehrt. Insgesamt 24 Jubilare aus Idar-Oberstein feierten 2019 ihre langjährige Parteimitgliedschaft in der SPD.
Mais‘ Beweggründe für seinen Parteieintritt 1959 beschrieb er mit den Worten: „Die SPD ist die Partei, die am weitesten von Krieg entfernt ist“. Der 93 Jahre alte Heimatforscher und Autor will auch weiterhin den Sozialdemokraten treu bleiben und wünscht sich wieder stärkere Mitgliedszahlen in der Partei.
Neben Edgar Mais wurden 11 weitere Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen für ihre 50-jährige Mitgliedschaft geehrt. Darunter das Ehepaar Sonja und Axel Redmer aus dem Stadtteil Weierbach. In ihrer Dankesrede erläuterten sie, dass sie sich bei ihrem Eintritt 1969 noch nicht kannten und erst im Bundestagswahlkampf 1972 von Willy Brandt kennen gelernt hätten. Sonja Redmer, die mit 15 Jahren in die Partei eingetreten ist, sagte, dass die „SPD ein Teil des roten Fadens ist, der sich durch mein Leben zieht“. Sie ist Mitglied der AWO, der Gewerkschaft und in logischer Fortsetzung auch Mitglied der SPD. Sonja Redmer engagiert sich u. a. in der Kulturinitiative „Die Schnecke“. Ihr Mann Axel Redmer, der mit 17 Jahren der SPD beigetreten ist, engagierte sich in seiner Jugend bei den Jungsozialisten und war ab 1975 Vorsitzender der Jusos Rheinland-Pfalz. Zwischen 1991 und 2001 wurde er dreimal direkt in den Landtag gewählt. Von 2003 bis 2011 war Redmer Landrat des Kreises Birkenfeld. Der Jurist und Autor engagiert sich ehrenamtlich im Verein „Shalom – Begegnung mit dem Judentum“, sowie in der Kulturinitiative „Die Schnecke“. Die SPD ist für ihn eine Herzensangelegenheit, der er immer mal wieder „den Spiegel vorhält“.
Weitere Jubilare, die für 50 Jahre Mitgliedschaft geehrt wurden, sind: Manfred Fuchs, Walter Fuchs, Klaus Görg, Dieter Heinz, Doris Heinz, Klaus Lorenz, Horst Müller und Ernst Rech.

Für 40 Jahre Mitgliedschaft geehrt wurden Werner Kaucher und Michael Ziegel.
25 Jahre Mitgliedschaft haben dieses Jahr erreicht: Dirk Backes, Harry Schreiner, Anneli Zimmer und Bruno Zimmer.
Insgesamt 10 Jahre Mitglied in der SPD sind: Rolf Forster, Thorsten Hosser, Dominik Huber, Pascal Schöpfer und Huseyin Yakar.

Text: Stephanie Schepp
Foto: Moritz Forster

 

Veröffentlicht am 26.11.2019

 

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