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AktuellResolution der Fraktion - Kommunaler Solidarpakt 2020 - Schnelle Hilfe jetzt!!!

Antrag der SPD-Fraktion:

Wir beantragen die beigefügte Resolution auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Stadtrates zur Abstimmung aufzunehmen und eine Aussprache vorzusehen.

 

Kommunaler Solidarpakt 2020 - Schnelle Hilfe jetzt!!

Mit der Corona Krise hat sich die finanzielle Situation unserer Kommunen dramatisch verschlechtert. Gewerbesteuer- und Einkommensteuerausfälle und höhere Sozialausgaben belasten unsere Kommunen zusätzlich.
Viele Kommunen sind bereits durch die hohen Altschulden in Form der Kassenkredite erheblich vorbelastet. Diese Kommunen sind alleine nicht in der Lage sich von diesen hohen Belastungen zu befreien.
Notwendige Investitionen in die Daseinsvorsorge, u.a. in Schulen und Kitas sind stark gefährdet.
Daher sind die Vorschläge des Bundesfinanzministers Olaf Scholz die richtige Lösung für unser Kommunen:

• Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle
• Befreiung von den Altschulden

gemeinsam durch Bund und Land.

Das Land hat mittlerweile schon erklärt, dem Vorschlag des Bundes zu folgen und zusätzliche Hilfen umzusetzen, es bereitet die ersten Schritte zur Umsetzung bereits vor.
Durch dieses Hilfsangebot ist eine schnelle Hilfe und die notwendige Investitionsfähigkeit der Kommunen gewährleistet. Nur so haben unsere Kommunen eine Perspektive und eine gute Zukunftsfähigkeit!
Unsere Bundes- und Landtagsabgeordneten werden aufgefordert, sich im Interesse unserer Kommunen entschieden dafür einzusetzen, dass das Hilfeangebot jetzt schnell angenommen und umgesetzt wird.

Schnelle Hilfe für unsere Kommunen geht vor politischem Kalkül! Die Kommunen brauchen die Hilfe jetzt!

 

Jupp Mähringer
Fraktionsvorsitzender

 

Veröffentlicht am 28.05.2020

 

AktuellSPD-Fraktion fordert Verzicht auf Sitzungspause im Sommer 2020

Die Corona-Pandemie hat große Teile des öffentlichen Lebens lahmgelegt. So wurden auch alle Ausschuss- und Stadtratssitzungen seit Mitte März abgesagt. Vereinzelt wurden Entscheidungen über einen Eilentscheid vom Oberbürgermeister beschlossen. Das kommunalpolitische Leben in der Stadt ist auf Eis gelegt. In der ersten Sitzung nach dem Corona-Shutdown, stellen die Sozialdemokraten am 13. Mai nun den Antrag, die übliche Sitzungspause im Sommer 2020 auszusetzen. SPD-Fraktionsvorsitzender Jupp Mähringer betont die Wichtigkeit dieses Antrages, der vom SPD-Fraktionsgeschäftsführer Moritz Forster angeregt wurde: „Vor uns liegen dieses Jahr noch viele wichtige Entscheidungen, die sich unter anderem auch durch die ausgefallenen Sitzungen aufgeschoben haben. Wenn wir jetzt nicht die Sitzungspause ausfallen lassen, erleben wir ab September eine Konzentration von Sitzungen oder können uns auf Marathonsitzungen bis spät in die Nacht vorbereiten. Das ist der Sache nicht dienlich.“ Forster argumentiert wie folgt: „Es ist nicht tragbar, dass zwischen Ende Juni und September keine Sitzungen mehr stattfinden sollen. Wir dürfen uns doch in dieser Situation, in der viele Bürgerinnen und Bürger das Leben in unserer Stadt durch harte und pausenlose Arbeit aufrechterhalten kein ‚Urlaub‘ gönnen!“ Nicht nur der Stadtrat soll die Arbeit fortsetzen, sondern gerade auch die Ausschüsse, die sich mit den unterschiedlichen Fachthemen beschäftigen. Damit kann garantiert werden, dass laufende Projekte und geplante Maßnahmen, die zur Verbesserung der Lebensumstände oder Infrastruktur in der Stadt beitragen, nicht pausiert oder gar in die Zukunft verschoben werden. Die Einhaltung der Abstandregelungen kann durch die Verwaltung erfreulicherweise durch den Wechsel des Sitzungsortes in die Messehalle
gewährleistet werden. Dies begrüßt die SPD-Stadtratsfraktion sehr. Die Sozialdemokraten hoffen darauf, dass nach den neuerlichen Lockerungen der Corona-Maßnahmen nun wieder der politische Alltag zurückkehrt. Schließlich gibt es viele Dinge, die entschieden werden müssen, oder die der Beratung in den Gremien bedürfen. Corona darf das demokratisch- föderale System nicht länger auf Eis legen.

 

Veröffentlicht am 05.05.2020

 

AktuellSchließung der Idar-Obersteiner Jugendherberge hat die SPD-Stadtratsfraktion mit großer Betroffenheit aufgenommen

Die Nachricht über die dauerhafte Schließung der Idar-Obersteiner Jugendherberge hat die SPD-Stadtratsfraktion mit großer Betroffenheit aufgenommen. Die derzeitige Situation ist für viele Betriebe der unterschiedlichsten Wirtschaftszweige sehr schwierig und häufig existenzbedrohend. Gerade die Bereiche Gastronomie und Hotellerie, zu denen unsere Jugendherberge zählt, sind aufgrund der Corona-Krise mit angeordneten, temporären Schließungen sehr hart betroffen. Hinsichtlich der Jugendherberge ist dies allerdings nur ein Teil der Geschichte, da das Jugendherbergswerk wohl sowieso beabsichtigte, wegen Investitionsstau und zu geringen Besucherzahlen  auf Dauer zu schließen. Das ist eigentlich kontraproduktiv zu  einem noch recht jungen Nationalparklandkreis, der sich auf Ausschau nach Touristen befindet. Deshalb sehen wir erhöhten Handlungsbedarf seitens Politik, Wirtschaftsverbänden und Öffentlichkeit zum Fortbestand dieses Hauses. Der Aufschrei muss enorm sein in Anbetracht der Leistungsangebote der I-O Jugendherberge: Immerhin 15.000 jährliche Besucher (15 % des städtischen Tourismus) frequentieren etwa den Nationalpark oder lernen die Schmuckgeschichte unserer Stadt kennen. Immer wieder aufs Neue genießen etliche Schulklassen, Jugendgruppen und Urlauber das schöne Ambiente hoch oben auf dem Berg. Gewisse Veranstaltungen haben sich hier auf Dauer etabliert, wenn man als ein Beispiel den magischen Zirkel nennt, der die besten Nachwuchszauberer Deutschlands seit über zwei Jahrzehnten alljährlich hier versammelt, ausbildet und präsentiert, was bundesweit reflektiert wird. Zudem bilden vier Veranstaltungsräume für zahlreiche Vereine, Verbände und Gruppierungen immer wieder ein geeignetes Umfeld für ihre Besprechungen. Ohne Frage wird es immer schwieriger, absehbar nach der Corona-Phase überhaupt noch Versammlungsorte für Gruppen zu finden, weil es zuvor schon problematischer wurde. 
Diese Einrichtung erfüllt zu 100 Prozent den Urgedanken des Deutschen Jugendherbergswerk im Kern: „Junge Menschen sollten, unabhängig von Herkunft und Geldbeutel, die Welt entdecken, Gemeinschaft erleben und dabei den Horizont erweitern. Auch für die Zukunft vertrauen wir der Faszination dieser Werte.“ Deshalb muss  gemeinsam ein Weg gefunden werden, den Betrieb in Idar-Oberstein nach der Pandemie wieder zu öffnen und aufrechtzuerhalten. Es ist in höchstem Masse als erfreulich festzustellen, wie schnell in diesem Falle auf die schlechte Nachricht hin reagiert wurde. Insofern danken wir der Verwaltung in Kreis und Stadt, unseren hauptamtlichen Vertretern in Land (Hans Jürgen Noss) und Bund (Dr. Joe Weingarten), sowie all denen, die sich öffentlich oder im Hintergrund für die Fortführung des Hauses einsetzen. Die SPD-Stadtratsfraktion glaubt nach allen vorliegenden Erkenntnissen zu erkennen, dass ein Fünkchen Hoffnung zu einer positiven Wendung möglich erscheint. 
 

 

Veröffentlicht am 13.04.2020

 

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