AktuellSPD-Stadtratsfraktion fordert Stellungnahme von Oberbürgermeister Frühauf


Anfrage zum Sachstand Forderungen der Straßenausbaubeiträgen

 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Frühauf!


 

Die SPD-Fraktion im Stadtrat Idar-Oberstein hat zuletzt in ihrer Etatrede zur Haushaltsplanung 2019 an die noch ausstehenden Rechnungen zu den Straßenausbaumaßnahmen seit dem Jahr 2012 erinnert. Nun, gut drei Monate später, wenden sich nach wie vor betroffene Bürger an uns, die auf eine Rechnungsstellung warten.

 

Die SPD-Fraktion erkennt zudem ein weiteres Problem in der Sache: Besteht hier nicht die Gefahr von Verfristungen bei ausgebliebenen bzw. verzögerten Rechnungsstellungen, die letztlich für unsere Stadt zum Verlust von Forderungsbeiträgen, und somit Haushaltsmitteln, führen könnte?

 

Der gesamte Komplex muss grundsätzlich zeitnah gelöst werden und darf ebenso nach dem bereits eingetretenen Verzug nicht zu einem Nachteil für die betroffenen Bürger führen.

 

 

Wir bitten Sie, uns nachfolgende Fragen schriftlich zu beantworten:

  • Wie hoch sind die seit 2012 noch ausstehenden Rechnungsbeträge in der Gesamtsumme?

  • Wie lange wird sich die Bearbeitung der Einzelfälle noch hinziehen, um die ersten Bescheide auszuhändigen?

  • Besteht die Gefahr einer Verfristung oder ist sie bereits eingetreten?

  • Existiert für betroffene Bürger die Möglichkeit von sozialverträglichen Stundungen, z.B. mehr als zwei Ratenzahlungen?

  • Wie gehen Sie mit Härtefällen um, wenn jemand z.B. höchstens 100,- € oder weniger im Monat zahlen kann?

  • Können Sie für künftige Fälle Bearbeitungzeiten im Vorfeld so festlegen, dass die Anwohner im Rahmen der Bürgerinformation bereits einen Vorabtermin für die Zahlungen ihrer Anteile erhalten?

  • Wer übernimmt künftig die Bearbeitung der Rechnungen, um reibungslose und zeitgerechte Leistungen in diesem Bereich zu erbringen?


 


 

Mit freundlichen Grüßen,


 

Jupp Mähringer


 

 

Veröffentlicht am 09.04.2019

 

AktuellDritter Wahl-Infostand in der Vollmersbachstrasse am Festplatz am Samstag, 30. März 2019

Ein weiterer Infostand im Wahlkampf für die Idar-Obersteiner SPD. Am 30. März fanden sich die Protagonisten in der Vollmersbachstrasse auf dem Festplatz ein und warben um Wählerstimmen für die Kommunalwahlen. Bei angenehmen 20 Grad Celsius Außentemperatur erzielten die SPD-Kandidaten viel Aufmerksamkeit. Auch dieser Auftritt wurde als sehr gelungen bewertet für die weitere Arbeit des SPD Stadtverbandes Idar-Oberstein. 
Jupp Mähringer dankte den Kandidierenden und Teilnehmern, Anette Schulz, Anke Becker, Eva-Maria Budau, Julia Wittmann, Knut Hennchen, Jörg Petry und Thorsten Hosser. 
Weiter unterstützten uns auch an diesem Samstag wieder, Simone Hennchen, Manuela Hosser und auch Isabel Senn. 

In der Vollmersbach mit: Jupp Mähringer, Knut Hennchen, Anette Schulz, Manuela Hosser, Simone Hennchen, Isabel Senn, Jörg Petry und Julia Wittmann, knieend Thorsten Hosser (v.l.n.r.)


Text.: Jupp Mähringer
Bild: Thorsten Hosser

 

Veröffentlicht am 31.03.2019

 

AktuellZweite Infostände in den Stadtteilen Tiefenstein, Göttschied und Regulshausen am Freitag, den 22. März 2019

Der Wahlkampf der Idar-Obersteiner SPD wurde fortgesetzt. Am 22. März standen viele Mitglieder, Kandidatinnen und Kandidaten in Tiefenstein, Göttschied und Regulshausen und warben um Wählerstimmen. Bei mildem Frühlingswetter suchten Bürger das Gespräch mit den SPD-Kandidaten für die Kommunalwahlen. Themen waren unter anderem die Stadtentwicklung bezüglich unseres Einzelhandels oder auch die Verbindung auf der Wassergall. Auch Beschwerden über unzureichende Informationen bzw. den Informationsaustausch in der Bevölkerung wurden aufgenommen. Gerade hier zeigt sich, dass diese Infostände ein wichtiger Bestandteil für die politische Arbeit der SPD Idar-Oberstein sind und so als gelungen in Hinblick auf alle weiter folgenden Aktionen des SPD-Stadtverbandes anzusehen sind. Ein ganz besonderer Dank gilt den Kandidierenden, Anke Becker, Anette Schulz, Eva-Maria Budau, Eva Milisenda, Frank Forster, Manfred Bermann, Jupp Mähringer, Knut Hennchen, Paul Kruschel, Thorsten Hosser, den Jusos Adrian Dick, Sven Müller und Moritz Forster und Melina Bajrami, sowie Simone Hennchen und Manuela Hosser, für ihre Unterstützung und dass offene Ohr für die Belange und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger.

Wahlinfostand

In Tiefenstein mit Frank Forster, Adrian Dick, Sven Müller, Knut Hennchen, Simone Hennchen, Anette Schulz, Jupp Mähringer, Paul Kruschel, Melina Bajrami, Thorsten Hosser, Moritz Forster und Manuela Hosser (v.l.n.r.).

Wahlinfostand

Ebenfalls in Tiefenstein (Weiherschleife) mit den Jusos Sven Müller, Moritz Forster, Adrian Dick und Melina Bajrami (v.l.n.r.).

Wahlinfostand

In Göttschied mit: Thorsten Hosser, Frank Forster, Simone Hennchen, Melina Bajrami, Sven Müller, Moritz Forster, Anke Becker, Jupp Mähringer, Anette Schulz, Adrian Dick, Paul Kruschel und vorne knieend Knut Hennchen.(v.l.n.r.)

Wahlinfostand

In Regulshausen mit Thorsten Hosser, Jupp Mähringer, Manfred Bermann und Eva Milisenda (v.l.n.r.).

Text:    Jupp Mähringer
Bilder:    Thorsten Hosser

 

Veröffentlicht am 25.03.2019

 

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