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AktuellMitgliederversammlung des Stadtverbandes mit dem Thema „Neue Weltmacht China - Herausforderungen und Chancen?“

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Einige Monate war es coronabedingt bereits her, dass die Idar-Obersteiner Sozialdemokrat:innen eine Mitgliederversammlung abhielten. Da im Landkreis Birkenfeld die Infektionszahlen nahezu bei 0 liegen, hat man sich nach einem Abwägungsprozess entschieden unter allen notwendigen Auflagen wieder eine Mitgliederversammlung anbieten zu wollen. Im Fokus der Mitgliederversammlung am 29. Juni 2020 in der Halle des VfL Algenrodt stand das Thema „Neue Weltmacht China – Herausforderungen und Chancen“, zu dem der Chinakenner und Chemiker Dr. Roland Palmer referierte.

Im Rahmen eines rund zweistündigen Impulsvortrages erhielten die Idar-Obersteiner Genoss:innen Einblicke in Kultur, Militärische und Politische, sowie geschichtliche Hintergründe der Volksrepublik China, die sich selbst als „Das Reich der Mitte“ bezeichnet. Durch seine beruflichen und privaten Chinaaufenthalte konnte Dr. Palmer begreifbar machen, welche geostrategischen und politischen Motivationen in der Internationalisierung des chinesischen Volkes stecken.

Aufgrund der von Dr. Palmer ausgeführten Informationen über China, sowie durch die anschließende Debatte, kamen die Sozialdemokrat:innen zu dem Schluss, dass der Machtapparat dieses Staates als Bedrohung, die Deutschland und Europa herausfordert, betrachtet werden kann. Vor allem die immer stärker werdenden außenpolitischen Bestrebungen unter Präsident Xi Jinping, die darauf aufbaut auf allen Kontinenten den chinesischen Einfluss auszubauen, müsse kritisch betrachtet werden. Auf regionaler Ebene ergeben sich jedoch auch gewisse Vorteile durch den Zuzug aus dem fernen Osten. So können bspw. zuvor perspektivlose Immobilien endlich vermittelt werden. Auch die Gewerbesteuereinnahmen steigen durch den Zuzugaus dem fernen Osten leicht. Jedoch ist auch zu bedenken, dass sich Chinesen vorrangig in wirtschaftlich schwachen Regionen niederlassen. Gerade in unserem wirtschaftlich tendenziell schwächeren Landkreis Birkenfeld sei daher darauf zuachten, dass die öffentliche Infrastruktur nicht aus der Hand gegeben wird und das Jahrelang erarbeitete Know-How unserer ansässigen Industrie nicht zum nicht mehr wiederkehrenden Exportschlager wird.

In der abschließenden Diskussion ging es vor allem um die Fragen: Wie können Europa und Deutschland mit der immer stärkeren Einflussnahme Chinas, zunehmenden Menschenrechts- sowie Grundrechtsverletzungen und Chinas Hunger nach westlichem Lebensstandard und damit verbundenen klimaschädlichen Technologien umgehen? Wirklich hoffnungsvolle und konstruktive Antworten konnten hier nicht gefunden werden.

Eva-Maria Budau, dankte dem Referenten für den Blick auf das Geschehen in der Welt. Dank galt außerdem Wolfgang Röske, dem Vorsitzenden des VfL Algenrodt, der mit großer Energie, Zuversicht und Tatkraft den Versammlungsraum so vorbereitet hatte, dass der geltenden Hygieneverordnung entsprochen wurde und der damit über Parteigrenzen hinweg half.

 

Veröffentlicht am 21.07.2020

 

AktuellResolution der Fraktion - Kommunaler Solidarpakt 2020 - Schnelle Hilfe jetzt!!!

Antrag der SPD-Fraktion:

Wir beantragen die beigefügte Resolution auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Stadtrates zur Abstimmung aufzunehmen und eine Aussprache vorzusehen.

 

Kommunaler Solidarpakt 2020 - Schnelle Hilfe jetzt!!

Mit der Corona Krise hat sich die finanzielle Situation unserer Kommunen dramatisch verschlechtert. Gewerbesteuer- und Einkommensteuerausfälle und höhere Sozialausgaben belasten unsere Kommunen zusätzlich.
Viele Kommunen sind bereits durch die hohen Altschulden in Form der Kassenkredite erheblich vorbelastet. Diese Kommunen sind alleine nicht in der Lage sich von diesen hohen Belastungen zu befreien.
Notwendige Investitionen in die Daseinsvorsorge, u.a. in Schulen und Kitas sind stark gefährdet.
Daher sind die Vorschläge des Bundesfinanzministers Olaf Scholz die richtige Lösung für unser Kommunen:

• Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle
• Befreiung von den Altschulden

gemeinsam durch Bund und Land.

Das Land hat mittlerweile schon erklärt, dem Vorschlag des Bundes zu folgen und zusätzliche Hilfen umzusetzen, es bereitet die ersten Schritte zur Umsetzung bereits vor.
Durch dieses Hilfsangebot ist eine schnelle Hilfe und die notwendige Investitionsfähigkeit der Kommunen gewährleistet. Nur so haben unsere Kommunen eine Perspektive und eine gute Zukunftsfähigkeit!
Unsere Bundes- und Landtagsabgeordneten werden aufgefordert, sich im Interesse unserer Kommunen entschieden dafür einzusetzen, dass das Hilfeangebot jetzt schnell angenommen und umgesetzt wird.

Schnelle Hilfe für unsere Kommunen geht vor politischem Kalkül! Die Kommunen brauchen die Hilfe jetzt!

 

Jupp Mähringer
Fraktionsvorsitzender

 

Veröffentlicht am 28.05.2020

 

AktuellSPD-Fraktion fordert Verzicht auf Sitzungspause im Sommer 2020

Die Corona-Pandemie hat große Teile des öffentlichen Lebens lahmgelegt. So wurden auch alle Ausschuss- und Stadtratssitzungen seit Mitte März abgesagt. Vereinzelt wurden Entscheidungen über einen Eilentscheid vom Oberbürgermeister beschlossen. Das kommunalpolitische Leben in der Stadt ist auf Eis gelegt. In der ersten Sitzung nach dem Corona-Shutdown, stellen die Sozialdemokraten am 13. Mai nun den Antrag, die übliche Sitzungspause im Sommer 2020 auszusetzen. SPD-Fraktionsvorsitzender Jupp Mähringer betont die Wichtigkeit dieses Antrages, der vom SPD-Fraktionsgeschäftsführer Moritz Forster angeregt wurde: „Vor uns liegen dieses Jahr noch viele wichtige Entscheidungen, die sich unter anderem auch durch die ausgefallenen Sitzungen aufgeschoben haben. Wenn wir jetzt nicht die Sitzungspause ausfallen lassen, erleben wir ab September eine Konzentration von Sitzungen oder können uns auf Marathonsitzungen bis spät in die Nacht vorbereiten. Das ist der Sache nicht dienlich.“ Forster argumentiert wie folgt: „Es ist nicht tragbar, dass zwischen Ende Juni und September keine Sitzungen mehr stattfinden sollen. Wir dürfen uns doch in dieser Situation, in der viele Bürgerinnen und Bürger das Leben in unserer Stadt durch harte und pausenlose Arbeit aufrechterhalten kein ‚Urlaub‘ gönnen!“ Nicht nur der Stadtrat soll die Arbeit fortsetzen, sondern gerade auch die Ausschüsse, die sich mit den unterschiedlichen Fachthemen beschäftigen. Damit kann garantiert werden, dass laufende Projekte und geplante Maßnahmen, die zur Verbesserung der Lebensumstände oder Infrastruktur in der Stadt beitragen, nicht pausiert oder gar in die Zukunft verschoben werden. Die Einhaltung der Abstandregelungen kann durch die Verwaltung erfreulicherweise durch den Wechsel des Sitzungsortes in die Messehalle
gewährleistet werden. Dies begrüßt die SPD-Stadtratsfraktion sehr. Die Sozialdemokraten hoffen darauf, dass nach den neuerlichen Lockerungen der Corona-Maßnahmen nun wieder der politische Alltag zurückkehrt. Schließlich gibt es viele Dinge, die entschieden werden müssen, oder die der Beratung in den Gremien bedürfen. Corona darf das demokratisch- föderale System nicht länger auf Eis legen.

 

Veröffentlicht am 05.05.2020

 

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